Schäuble: Geldpolitik darf nicht falsche Anreize setzen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Europäische Zentralbank (EZB) kann und darf nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den einzelnen Staaten nicht die Verantwortung für die Lösung ihrer Probleme abnehmen. Beim Versicherungstag 2013 in Berlin sprach sich der Finanzminister gegen jegliche Haftungsvergemeinschaftung in Europa aus. "Deshalb darf auch die Geldpolitik nicht falsche Anreize setzen", forderte Schäuble.

   Die Geldpolitik könne Zeit für Reformen kaufen, aber nicht die grundlegenden Probleme lösen. "Die Geldpolitik alleine kann keinen Ausweg aus der Krise bedeuten", betonte Schäuble. Er unterstrich, die EZB handele im Rahmen ihres Mandats, "aber es muss notwendigerweise ein eng begrenztes sein, und es muss ein eng begrenztes bleiben". Sonst würde die Unabhängigkeit der EZB gefährdet, warnte der Bundesfinanzminister. "Deswegen kann die EZB nicht die Defizite der Mitgliedstaaten beheben."

   Die Entwicklung in einigen Euro-Krisenstaaten wie Portugal und Spanien sah Schäuble auf einem guten Weg. "Diese gute Entwicklung wird sich mit Verzögerungen auch auf den Arbeitsmärkten bemerkbar machen", zeigte er sich überzeugt.

   Schäuble betonte auch die Bedeutung der geplanten Bankenunion und bekräftigte seine Haltung, dass es für eine zentrale europäische Abwicklungsbehörde derzeit keine Rechtsgrundlage gebe. Deshalb solle es zunächst ein Netzwerk nationaler Behörden geben, wiederholte er seinen in Europa umstrittenen Vorschlag. Schäuble zeigte sich aber von einer schnellen Lösung überzeugt. "Vor Weihnachten müssen wir es irgendwie zustande bringen, das wird auch gelingen".

   Vor den Vertretern der Versicherungswirtschaft räumte Schäuble ein, dass das derzeitige Niedrigzinsumfeld es den Versicherungen schwerer mache, die den Kunden versprochenen Renditen zu erwirtschaften. Die Versicherer müssten verstärkt Vorsorge treffen, aber die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen müssten in Europa auch angepasst werden.

   Schäuble forderte auf nationaler Ebene einen "fairen Ausgleich" zwischen Versicherten mit noch lang laufenden und auslaufenden Verträgen, wofür ein neuer Anlauf zur Neuregelung der Bewertungsreserven der Versicherer gestartet werden solle. "Wir müssen künftig die Verteilung der Überschüsse zwischen den verschiedenen Versichertengruppen in einer fairen Weise zustande bringen", sagte er. "Lassen Sie es uns im nächsten Anlauf noch besser machen."

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   November 21, 2013 04:06 ET (09:06 GMT)

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