Europa muss Schäuble zufolge seine Sozialpolitik bezahlen können

   Von Hans Bentzien

   Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäer zu einer entschlosseneren Reformpolitik aufgerufen. Bei einer Diskussion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments zur wirtschaftspolitischen Überwachung in der Eurozone sagte Schäuble: "Wir Europäer sind es gewohnt, doppelt so viel für soziale Sicherheit auszugeben wie andere große Volkswirtschaften. Das bedeutet auch, dass wir leistungsfähiger als andere Volkswirtschaften sein müssen, und in diesem Rahmen müssen sich die Reformen für die Eurozone bewegen."

   Der Ausschuss beschäftigt sich mit Vorschlägen der EU-Kommission zur wachstumsfreundlicheren Anwendung der verschärften europäischen Haushaltsregeln. Darin geht es um die Verknüpfung von Strukturreformen, Investitionen und haushaltspolitischer Verantwortung zur Steigerung von Beschäftigung und Wachstum. Die Kommission schlägt den Staaten quasi ein Tauschgeschäft vor - Strukturreformen gegen Nachsicht bei der Durchsetzung von Defizitgrenzen.

   Damit erhielten Staaten wie Frankreich und Italien mehr Zeit, ihr laufendes Defizit beziehungsweise ihre Gesamtverschuldung näher an die mit den europäischen Partnern vereinbarten Obergrenzen zu bringen. Sie bekämen außerdem Spielraum, um das auf europäischer Ebene vereinbarte milliardenschwere Investitionsprogramm umzusetzen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Finanzminister und das Europaparlament zustimmen.

   Schäuble lehnte im Ausschuss eine generell weniger strikte Anwendung europäischer Haushaltsregeln ab, deutete aber eine gewisse Bereitschaft zum Entgegenkommen an. "Flexibilität ist nichts Negatives, aber Flexibilität darf nicht dazu führen, dass Vertrauen untergraben wird", sagte er. Einmal getroffene Vereinbarungen müssten eingehalten werden, und er wolle sich nicht dafür kritisieren lassen, dass Deutschland die europäischen Regeln einhalte.

   Andererseits sagte der Bundesfinanzminister, es sei richtig, Ländern gegenüber Verständnis zu zeigen, die mehr Probleme als Deutschland hätten.

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   January 27, 2015 03:02 ET (08:02 GMT)

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