Schäuble: EZB hat im Wesentlichen ihr Instrumentarium ausgereizt

   "Man kann mit öffentlichem Geld allein Wachstum und Arbeitsplätze nicht dauerhaft herbeikaufen", warnte der Finanzminister im Bundestag. "Es bringt auch nichts, bei Wachstum und Beschäftigung einfach auf die Europäische Zentralbank zu schielen." Diese tue zwar, was sie könne. "Sie hat im Wesentlichen ihr Instrumentarium ausgereizt, wie man an den aktuellen Entwicklungen sehen kann," konstatierte Schäuble aber. Zu hohe Erwartungen an die Handlungsmöglichkeiten der EZB könnten die Durchsetzung von Budget- und Strukturreformen durch die politisch Verantwortlichen schwächen, hätten die fünf Wirtschaftsweisen betont.

   Billiges Geld könne Wachstum nicht erzwingen, und auch durch immer höhere Defizite entstünden keine Arbeitsplätze, meinte Schäuble. "Sonst könnten wir derzeit keine Probleme haben." Die europäischen Partnerländer forderte er dazu auf, ihre Haushaltsverpflichtungen einzuhalten: "Alle sollten sich an europäische Regeln halten." Die geplante europäischer Bankenunion werde die Krisenresistenz der Banken verstärken, meinte er zudem.

   Um den erreichten Lebensstandard und die vergleichbar hohe soziale Absicherung zu erreichen, müssten Deutschland und Europa vielmehr "an der Spitze der Innovationsentwicklung bleiben". Den Weg dahin sah Schäuble in einer Mobilisierung privater Investitionen, die wirksamer sei als staatliche Ausgabenprogramme. Für diese aber sei Vertrauen entscheidend.

   "Deshalb ist es zentral, dass wir in unserer Haushaltspolitik konsequent Kurs halten", betonte Schäuble und bekräftigte den Plan, kommendes Jahr ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. "Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, aber sie steht für Verlässlichkeit, sie steht dafür, dass wir halten, was wir versprochen haben." Die wirtschaftliche Lage habe sich "etwas eingetrübt", die jüngsten Quartalszahlen böten jedoch "keinen Grund, in voreiligen Pessimismus zu verfallen".

   Redner der Opposition sparten allerdings nicht mit Kritik. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warf dem Finanzminister vor, er hoffe zu sehr auf eine gute Konjunktur, er vernachlässige in seinem Plan die Investitionen und bediene sich in den Sozialkassen. "Das ist wahrlich kein Grund, sich zu loben - das ist waghalsig, das ist zukunftsvergessen", kritisierte er. Der Linken-Budgetpolitiker Dietmar Bartsch sagte, entscheidend werde sein, ob die schwarze Null auch im Haushaltsvollzug erreicht werde "und um welchen Preis".

   DJG/ank/sha

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Von Andreas Kißler

BERLIN