Schäuble: EZB hat bisher kluge Entscheidungen getroffen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank die Rolle der EZB in der Krise gelobt und gleichzeitig betont, dass das niedrige Zinsniveau nur vorübergehend sein kann. "Die EZB hat bisher alle Entscheidungen sehr klug getroffen", sagte Schäuble nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan in Berlin. Die Zentralbank habe eine sehr wichtige Rolle für die Stabilität des Euro gespielt. "Deswegen habe ich jedes Vertrauen in die Europäische Zentralbank, und das bleibt auch so."

   Das niedrige Zinsniveau sei "keine Dauerlösung, das ist eine Übergangssituation", betonte der Bundesfinanzminister. Schäuble bekräftigte seine Einschätzung, es gebe "keine ernsthaften Anzeichen für eine Kaufzurückhaltung" bei privatem Konsum und Investitionen und deshalb auch keine Deflationsgefahr. Dies sähen Bundesbank und Regierung so, und auch die EZB habe bisher keine solchen Anzeichen gesehen. "Ich nehme an, dass die EZB auch wieder diese Einschätzung heute haben wird", erklärte Schäuble.

   Padoan zeigte sich "überzeugt davon, dass die EZB die erforderlichen Entscheidungen treffen wird, die angemessen sein werden". Italien habe aufgrund der niedrigen Zinsen derzeit eine günstige Situation an den Finanzmärkten. "Es geht darum, dieses Fenster bestmöglich zu nutzen", betonte Padoan. Er sprach sich dafür aus, künftig verstärkt auf Maßnahmen zu setzen, die Wachstum und Beschäftigung stärken und Investitionen erleichtern. "Es muss eine neue Phase in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU geben", forderte der italienische Finanzminister, dessen Land nächsten Monat die Präsidentschaft in der EU übernehmen wird.

   Schäuble verlangte, nach erheblichen Fortschritten bei der Überwindung der Finanzkrise nun alles daran zu setzen, die Kräfte für nachhaltiges Wachstum und damit schnellere Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in vielen Teilen Europas zu stärken. "Das geht nur auf dem Weg eines Gesamtansatzes", sagte der Bundesfinanzminister.

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   June 05, 2014 07:21 ET (11:21 GMT)

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