Schäuble: EU-Plan zur Bankenabwicklung 'sehr riskant'

    "Was wir jetzt brauchen ist eine glaubwürdige, rechtlich tragfähige Lösung", sagte der Finanzminister der Zeitung. "Wenn eine Bank geschlossen werden muss, ist das eine Entscheidung mit sehr weitreichenden Folgen, die nicht allein von Brüssel getroffen werden kann. Vor allem, wenn es auch um nationale Steuergelder geht."

    Die EU-Kommission will künftig zentral anordnen, wann eine marode Bank in Europa dicht gemacht werden muss. Zum Schutz der Steuerzahler sollen sich die Institute zudem an den Kosten der Abwicklung stärker beteiligen. So sollen sie in einen gemeinsamen EU-Fonds einzahlen, der im Notfall einspringt. Dies hatte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel vorgeschlagen. Die Bundesregierung lehnt die Pläne weitgehend ab.

    Schäuble hatte bereits klar gemacht, er sehe keine Rechtsgrundlage für den EU-Plan und hatte bereits eine Änderung der EU-Verträge ins Gespräch gebracht.

    Die Idee eines Abwicklungsfonds, in den die Banken einzahlen und dann die Kosten einer Bankenabwicklung bezahlen, sei zwar richtig, sagte Schäuble der Zeitung. "Aber so einen Fonds aufzubauen dauert viele Jahre." In der Zwischenzeit könne es also passieren, dass der Steuerzahler einspringen muss. "Wir wollen aber nicht, dass Europa entscheidet und die Länder zahlen. Haftung und Entscheidung gehören zusammen. Das sind wir den Bürgern und nationalen Parlamenten schuldig."/hoe/DP/jkr