Schäuble: Deutschland muss finanzpolitischer Anker bleiben

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Budgetpolitik der Regierung bekräftigt und vor Schaden für Europa gewarnt, falls Deutschland vom Konsolidierungskurs abweiche. "Deshalb müssen wir der Anker bleiben, der einmal zeigt, es geht," sagte Schäuble beim Deutschen Baugewerbetag 2014 in Berlin. Die Regeln dazu seien europäisch verabredet. Die Aufgabe der strikten deutschen Finanzpolitik würde Schaden für Europa bedeuten, betonte er.

   "Wir bleiben bei unserer Finanzpolitik, zu sagen, wir werden keine neuen Schulden machen und die Steuern nicht erhöhen", bekräftigte Schäuble Er räumte ein, dass die Wirtschaft schlechter als erwartet laufe und die internationalen Krisen auf das Wachstum drückten. "Die Konjunktur in Deutschland ist nicht so schlecht", meinte er aber und verwies darauf, dass weiterhin Wachstum erwartet werde. "Wir dürfen auch nicht den Fehler machen, dass wir uns in eine Krise hineinreden, die wir nicht haben in Deutschland."

   Die Große Koalition hat jüngst ihre Wachstumsprognose für dieses und nächstes Jahr deutlich gekürzt. Sie will 2015 aber auf jeden Fall die schwarze Null im Bundeshaushalt erreichen und hat das Vorhaben als oberste Priorität in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Anfang September brachte Schäuble seinen Plan dafür in den Bundestag ein. Angesichts der internationalen Krisen und niedrigerer Wachstumsaussichten waren die Spielräume für den Budgetausgleich aber zuletzt enger geworden.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte erst am Dienstag im Bundestag die schwarze Null gegen Forderungen, Deutschland möge kreditfinanzierte Investitionen zur Konjunkturstärkung vornehmen. "Es ist eigentlich angesichts der demografischen Herausforderungen nichts anderes als das Mindestmaß an vernünftigem Verhalten", betonte sie.

   Schäuble räumte aber beim Baugewerbetag ein, "wir müssen mehr für Investitionen tun." Die Regierung wolle deshalb "die Investitionsmittel Schritt für Schritt stärken".

   Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Hans-Hartwig Loewenstein, forderte bei der Veranstaltung höhere Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau und warnte vor einem wirtschaftlichem Abschwung seiner Branche, sollten diese ausbleiben. "Die Bauwirtschaft ist und bleibt die Konjunkturlokomotive der deutschen Volkswirtschaft", erklärte er. "Noch hat sie genügend Kohlen im Feuer, um auch Impulse für die gesamte Volkswirtschaft zu geben."

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   DJG/ank/smh

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   November 05, 2014 10:21 ET (15:21 GMT)

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