Schäuble: Regierung muss für geordnete Zukunft Griechenlands sorgen

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die griechische Regierung aufgefordert, "schnell einen Weg zu finden für eine geordnete und gesicherte Zukunft" des Landes. In einem am Montag bekanntgewordenen Brief an die Bundestags-Abgeordneten betonte der CDU-Politiker zugleich, dass Deutschland Griechenland "in besonderem Maße" verbunden sei und bleiben werde.

Die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) sowie die Euro-Staaten würden die Entwicklung in den nächsten Tagen genau beobachten und die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen: "Griechenland und die griechische Bevölkerung bleiben in jedem Fall ein wichtiger Teil der europäischen Familie", schreibt Schäuble.

"Griechenland ist weiterhin Mitglied der Euro-Zone und der Europäischen Union", heißt es in dem Brief. "Bisher ist es auch nicht zu einem Zahlungsausfall Griechenlands gekommen." Sollte es zu Ausfällen bei Zins- und Tilgungszahlungen für die Hilfskredite kommen, würde sich dies wegen der verlängerten Rückzahlungsverpflichtungen Athens "erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken", wird erneut betont. Die Leitlinie ausgeglichener Bundeshaushalte sei auf absehbare Zeit nicht gefährdet.

Schäuble kritisierte scharf die griechische Links-Rechts-Regierung unter Premier Alexis Tsipras und warf ihr taktische Manöver vor. Sie habe die "sehr weitreichenden Hilfen der europäischen und internationalen Gemeinschaft leider nicht anerkannt". Sie habe häufig ihre Positionen gewechselt und Zusagen nicht eingehalten: "Mitunter hat die griechische Regierung Maßnahmen als unannehmbar bezeichnet, die sie zuvor selbst vorgeschlagen hatte."/sl/DP/stb