Schäuble: Wechselkurse sollten marktbasiert sein

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich am Freitag gegen staatliche Eingriffe in die Wechselkurse ausgesprochen. Schäuble zeigte sich in einem Radiointerview überzeugt, dass sich die wichtigsten 20 Staaten der Welt (G-20) bei ihrem Treffen in Moskau der entsprechenden Position der führenden sieben Industrieländer (G-7) dazu anschließen werden.

   "Wir wollen nicht staatliche Intervention in Wechselkurse, sondern wir wollen marktorientierte Wechselkurse, die natürlich durch eine stetige Entwicklung zu große Volatilitäten vermeiden", sagte Schäuble im RBB-inforadio. "Und im Augenblick können wir ja auch sagen, dass es funktioniert."

   Der Finanzminister verwies darauf, dass sich die G-7 in einer Erklärung im Vorfeld des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 am Freitag und Samstag in der russischen Hauptstadt hierzu bekannt hätten. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass das auch die gemeinsame Position in Moskau aller G-20-Staaten sein wird", sagte Schäuble.

   Die G-7 hatten in der Erklärung zu Wochenbeginn der Manipulation von Wechselkursen erneut eine formelle Absage erteilt und ihr Bekenntnis zu Wechselkursen bekräftigt, die sich an Märkten herausbilden. "Wir, die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G-7 bekräftigen unser Bekenntnis zu marktbasierten Wechselkursen und zu engen Kontakten in Bezug auf Aktionen an den Devisenmärkten", betonten sie.

   Schäuble kündigte in dem Interview zudem an, mit den USA werde er in Moskau "Argumente austauschen". Der von US-Präsident Barack Obama geäußerte Satz "Weniger Schulden allein sind kein volkswirtschaftlicher Plan" sei ja nicht falsch.

   "Wir haben ja niemals eine Politik betrieben, weniger Staatsschulden allein - sondern wir haben immer eine Politik betrieben, durch Finanzstabilität die Voraussetzungen für nachhaltiges, dauerhaftes, stabiles Wachstum zu schaffen", hob Schäuble aber hervor. "Und wir in Deutschland, auch in Europa zeigen ja, dass das richtig ist." Aber auch die Amerikaner seien nach seiner Überzeugung auf dem Weg, "beides richtig hinzukriegen".

   Beim Abbau der zu hohen Staatsverschuldung in den meisten Industriestaaten sei man noch nicht am Ende, warnte Schäuble. "Der Kurs muss fortgesetzt werden - nicht nur in Europa, wo wir ja unsere Hausaufgaben gut gemacht haben bis jetzt, sondern auch im Rest der Welt."

   Bei einer Politischen Aschermittwochsveranstaltung am Mittwoch im baden-württembergischen Fellbach hatte der Bundesfinanzminister noch eine defizitfinanzierte Wachstumsförderung wie in den USA kritisiert und vor einer neuen Krise gewarnt, wenn immer weiter Geld in die Wirtschaft fließe.

   "Wir werden die nächste Krise mit Sicherheit nicht vermeiden, wenn immer mehr Geld in die Wirtschaft gepumpt wird, indem man noch höhere Schulden macht," hatte er gesagt und angekündigt, den USA die Eurozone als Vorbild für den Defizitabbau zu empfehlen. Deren Staaten haben laut Schäuble ihre Haushaltsdefizite in den vergangenen drei Jahren insgesamt halbiert.

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   February 15, 2013 05:20 ET (10:20 GMT)

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