Deutschland: Sanktionen gegen Russland bleiben unverändert

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Die Bundesregierung plant derzeit keine Veränderungen in der Sanktionslage gegen Russland. Es gebe weder Überlegungen für eine Verschärfung noch für eine Abmilderung der bestehenden Maßnahmen gegen Moskau, machte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin deutlich. Äußerungen aus dem SPD-Regierungslager hatten Änderungen bei den Sanktionen nahegelegt, die die EU als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland verhängt hat.

   Wirtz verwies auf ein Telefonat zwischen dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende. Beide seien sich einig gewesen, dass ein Treffen der Kontaktgruppe - sie besteht aus Vertretern von Ukraine, Russland und OSZE - dringend erforderlich sei. Bei dem Treffen müsse es zum einen um eine Demarkation der Kontaktlinie und den Austausch der Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine gehen. Außerdem müsse es eine verlässliche Versorgung der Menschen geben, die in den von Separatisten besetzen Gebieten lebten, erklärte Wirtz.

   Sowohl die ukrainische Regierung als auch die EU hätten ihre Bereitschaft erklärt, eben diese humanitäre Hilfe zu leisten, sagte Wirtz mit Blick auf den EU-Gipfel Ende vergangener Woche. Um eine sichere Umsetzung dieses Vorhabens sicherzustellen, sei es notwendig, "dass alle Teilnehmer der Kontaktgruppe diesem Vorhaben auch zustimmen und ihre Unterschrift geben, damit die humanitäre Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden kann".

   Die bereits verhängten Sanktionen seien kein Selbstzweck, sondern eine Reaktion auf die russische Politik, bekräftigte Wirtz. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Überlegungen, "noch einmal neue Sanktionen zu verhängen".

   Union und SPD befinden sich auf einer Linie, was die Sanktionen gegen Russland betrifft. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatten allerdings zuletzt davor gewarnt, die Sanktionsschraube zu fest anzuziehen.

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   December 22, 2014 07:38 ET (12:38 GMT)

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