Samaras will große Verfassungsreform für Griechenland

   Von Stelios Bouras

   Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat einige Reihe von Verfassungsänderungen mit weitreichenden Konsequenzen vorgeschlagen. So möchte der Regierungschef die Zahl der Abgeordneten im Parlament verringern und die Macht des Präsidenten stärken. Das Staatsoberhaupt hat aktuell vor allem repräsentative Funktionen.

   Samaras' Vorschläge kommen nur wenige Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen und würden das starre politische System Griechenlands drastisch verändern. Damit sie Wirklichkeit werden, müssen sie jedoch ein langwieriges parlamentarisches Verfahren überstehen. Auch dann noch würde es dauern, bis sie umgesetzt werden könnten

   Samaras hält die Reformen, die als weitreichendste Verfassungsänderung in 40 Jahren gelten, für notwendig, um Griechenland auch politisch aus der Krise zu befreien und das politische System zu verbessern. "Griechenland schlägt eine neue Seite auf. Erstmals sprechen wir ohne Angst über die Zukunft. Zum ersten Mal sind wir ein Land, das eine Ordnung hat, aber auch ein Land, das eine neue Architektur benötigt", sagte der Regierungschef. "Wir setzen die größte Reformwelle um, die je abgeschlossen wurde."

   Der Regierungschef möchte unter anderem ausschließen, dass Abgeordnete gleichzeitig Minister sein können. Er will die Ministerien schrumpfen und das Ausrufen von Neuwahlen erschweren. Gerade diese ließen über viele Jahre keine politische Stabilität in Griechenland aufkommen.

   Die Koalition von Samaras hat im Parlament mit seinen 300 Sitzen nur eine hauchdünne Mehrheit. Das erschwert die Durchsetzung aller Reformbestrebungen, die von den internationalen Geldgebern im Gegenzug für die Hilfen im Gesamtwert von 240 Milliarden Euro verlangt werden.

   Obwohl die Arbeit an einer Verfassungsreform umgehend begonnen werden könnte, dürfte das Parlament erst nach den nächsten Wahlen über sie abstimmen. Die sind für 2016 angesetzt. Sollte das neue Parlament sie dann durchwinken, so würden sie ab der darauf folgenden Legislaturperiode in Kraft treten.

   Eine der umstrittensten Vorschläge des Ministerpräsidenten sieht vor, dass die privaten Universitäten in gleichem Maße anerkannt werden wie die staatlichen Hochschulen.

   Der Zeitpunkt für die Vorstellung der Verfassungsvorschläge - kurz vor der Wahl zum Europaparlament und den Kommunalwahlen in Griechenland - hat Samaras die Kritik eingetragen, ihm ginge es damit nur um das Fischen von Wählerstimmen. Seine Partei, die Nea Dimokratia, die zusammen mit der sozialistischen Pasok regiert, hat in den vergangenen Wochen einen knappen Vorsprung gegenüber der größten Oppositionspartei, dem Linksbündnis Syriza, erreicht.

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   May 08, 2014 05:20 ET (09:20 GMT)

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