30.12.2014 12:47:30
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Samaras erklärt Neuwahl zur Schicksalsfrage für Griechenland
ATHEN (AFP) -- Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die in einem Monat anstehende Parlamentswahl zur Schicksalsfrage für sein Land erklärt. "Dieser Kampf wird entscheiden, ob Griechenland in Europa bleibt", sagte Samaras am Dienstag in Athen, als er bei Präsident Karolos Papoulias die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen für den 25. Januar beantragte.
Am Montag war die Wahl eines neuen Staatschefs durch das Parlament zum dritten Mal gescheitert, so dass gemäß der Verfassung Neuwahlen abgehalten werden müssen. Favorit ist die oppositionelle Linkspartei Syriza, die das von den internationalen Gläubigern auferlegte Sparprogramm aufkündigen will. Samaras sagte, der nun anstehende Wahlkampf müsse verantwortlich geführt werden.
Die neuerliche Regierungskrise in Athen hat bei den EU-Partnern große Sorge ausgelöst. Die milliardenschweren Rettungspakete von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt und die Eurokrise eingedämmt. Die mit den Hilfsprogrammen einhergehenden Einschnitte haben aber für viele Griechen die soziale Lage erheblich verschlechtert.
Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus, allerdings steht noch eine letzte Tranche von sieben Milliarden Euro aus. Die Eurozone hatte die Entscheidung darüber Anfang Dezember um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen und die Verhandlungen mit der Regierung in Athen zu haben. Eine schnelle Regierungsbildung nach den Neuwahlen am 25. Januar ist fraglich; ohne die Milliarden-Tranche aber drohen Griechenland ab dem Frühjahr wieder Zahlungsschwierigkeiten.
DJG/hab
(END) Dow Jones Newswires
December 30, 2014 06:17 ET (11:17 GMT)- - 06 17 AM EST 12-30-14
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