20.10.2013 17:17:37
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SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Union
Von Susann Kreutzmann
BERLIN--Nach der CDU hat sich auch die SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Es habe eine "sehr sehr große Mehrheit" gegeben, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Von 229 Delegierten stimmten 31 mit Nein, es gab zwei Enthaltungen. Zuvor hatte sich bereits der Parteivorstand mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Bereits am Mittwoch wollen sich die Unterhändler von Union und SPD zu ihrer ersten Verhandlungsrunde treffen.
Die SPD geht mit einem Forderungskatalog in die Verhandlungen, deren Umsetzung als "unverzichtbar" bezeichnet wird. Dazu gehören neben einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auch bessere Maßnahmen gegen Altersarmut. Die Forderung nach Steuererhöhungen ist nicht explizit vorhanden.
Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussorgan zwischen den Parteitagen. Eine weitere Hürde steht der SPD aber noch bevor. Die rund 470.000 Parteimitglieder stimmen per Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ab. Vor allem an der Basis ist die Skepsis über ein schwarz-rotes Bündnis groß.
Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@wsj.com
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October 20, 2013 10:21 ET (14:21 GMT)
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