Russland will gegen EU-Schutzzölle vorgehen

   MOSKAU (AFP)--Die russische Regierung will bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Schutzzölle der Europäischen Union auf bestimmte Chemie- und Metallprodukte vorgehen. Das Verfahren solle "im November" angestoßen werden, teilte Vizewirtschaftsminister Alexej Lichatschew laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Einem Zeitungsbericht zufolge reagiert Moskau auf eine von der EU gegen Russland eingelegte Beschwerde, die offizielle Version lautet aber anders.

   Lichatschew gab an, die EU begründe die Schutzzölle damit, dass Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden sollten, die auf den niedrigeren Energiepreise in Russland basierten. Dagegen wehre sich Russland, weil auch die Gaspreise etwa in den USA niedriger als in der EU seien und dagegen nicht vorgegangen werde.

   Die Tageszeitung Kommersant berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, die zum Schutz vor Dumpingpreisen verhängten Zölle verursachten der russischen Industrie einen jährlichen Schaden von rund 500 Millionen US-Dollar. Betroffen seien vor allem Hersteller von Metallrohren.

   Weiter berichtete Kommersant, das angestrebte Verfahren bei der WTO sei auch "eine Antwort" auf das Vorgehen der EU gegen eine sogenannte Recyclingsteuer auf importierte Autos in Russland. Über die Abgabe hatten Brüssel und Moskau monatelang ergebnislos verhandelt, bevor die EU am 10. Oktober die WTO eingeschaltet hatte.

   Russland war der WTO erst im August 2012 nach rund 18-jährigen Verhandlungen beigetreten. Die Spannungen zwischen Russland und der EU nahmen in den vergangenen Monaten deutlich zu. Auf wirtschaftspolitischer Ebene ist das geplante Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine zentraler Faktor für Verstimmungen.

   Der Vertrag würde die einstige Sowjetrepublik enger an Brüssel binden und dem russischen Einfluss weiter entziehen. Er könnte Ende November beim EU-Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden. Gerade erst verhängte Russland ein Importverbot für litauische Milchprodukte.

   DJG/apo

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   October 21, 2013 09:35 ET (13:35 GMT)- - 09 35 AM EDT 10-21-13