"Hohe Wahlbeteiligung" |
03.11.2014 08:46:32
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Russland stellt sich hinter Wahlen in der Ostukraine
"Wir respektieren den Willen der Bevölkerung in der Südostukraine", zitierten russische Nachrichtenagenturen aus einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Die Wahlen in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien ruhig und mit einer "hohen Beteiligung" abgehalten worden. Die gewählten Volksvertreter hätten den Auftrag erhalten, die "praktischen Probleme" in der Ostukraine, nämlich die Wiederherstellung eines "normalen Lebens", zu lösen.
Demgegenüber kritisierte die EU die Abstimmungen scharf. Die Wahlen seien ein "neues Hindernis" für den Frieden im Land, erklärte die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntagabend. Sie widersprächen den Worten und dem "Geist" der Friedensvereinbarungen, die im September für die Ostukraine getroffen worden seien.
Bei der Präsidentschaftswahl für Donezk setzte sich erwartungsgemäß der bisherige "Regierungschef" der Region, Sachartschenko, durch. Nach Angaben der örtlichen Wahlstelle gewann er 81 Prozent der Stimmen. Parallel wurden Parlamentswahlen abgehalten, bei denen Sachartschenkos Partei Republik Donezk auf 65 Prozent der Stimmen gekommen sei. In Lugansk machte Rebellenführer Plotnizki mit 63 Prozent der Stimmen das Rennen, wie russische Medien auf der Grundlage von einem Drittel ausgezählter Stimmen berichteten.
Der westlich orientierte ukrainische Staatschef Petro Poroschenko kritisierte die Abstimmungen hingegen als "Farce", sie seien unter der Bedrohung von "Panzern und Waffen" abgehalten worden. Sachartschenko selbst erklärte am Abend, die Regierung in Kiew wolle "keinen Frieden - was auch immer sie erklärt". Er erwarte von der ukrainischen Führung eine "normale und vernünftige" Vorgehensweise, sagte Sachartschenko vor Journalisten in Donezk. Indes könnten die Wahlen nun die Spaltung des Landes noch verschärfen.
Seit April wurden nach Schätzungen der UNO im Konflikt um die Ostukraine bereits mehr als 4.000 Menschen getötet. Fast eine Million Menschen ergriff demnach die Flucht. Auch am Sonntag hielten die Kämpfe an, obwohl eigentlich eine Waffenruhe in dem Gebiet gilt. Nach ukrainischen Regierungsangaben wurden bei militärischen Konfrontationen drei Soldaten getötet und sieben weitere verletzt.
DJG/apo
Dow Jones Newswires
DONEZK (AFP)

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