Russland droht weiter damit, Kiew den Gashahn zuzudrehen

   Von Patryk Wasilewski

   WARSCHAU--Der Vermittlungsgipfel unter der Führung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat keine Annäherung gebracht. Auch nach den Gesprächen am Freitag in Warschau droht Russland der Ukraine weiter damit, ab Juni Gas nur noch gegen Vorauskasse zu liefern. Indirekt deuten die Russen zudem weiter an, dass ein Lieferstopp an die Ukraine auch Folgen für Europa haben dürfte.

   Russlands Energieminister Alexander Novak bezweifelte jedenfalls nach den Gesprächen in Warschau, dass die Ukraine in der Lage ist, russische Gaslieferungen zu bezahlen. Der russische Gasmonopolist Gazprom werde daher ab Juni nur noch gegen Vorauskasse liefern, beharrte Novak auf einer altbekannten russischen Position im Gasstreit mit seinem westlichen Nachbarn.

   Die Ukraine schulde Russland nach Berechnungen aus Moskau bereits mehr als 3,5 Milliarden US-Dollar für bereits erhaltene Gaslieferungen seit Jahresbeginn, sagte Novak nach den Gesprächen mit dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und Oettinger. Seit Jahren streiten sich Moskau und Kiew darüber, wie hoch der Gaspreis sein darf, den Gazprom für seine Lieferung an das ukrainische Staatsunternehmen Naftogaz berechnen darf. Nach dem Machtwechsel in Kiew erhöhte Russland den Preis des gelieferten Gases zum 1. April auf 485,50 Dollar je 1.000 Kubikmeter Gas - zuvor waren es 268,50 Dollar.

   Die Ukraine bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Forderungen. Energieminister Prodan bekräftigte am Freitag, dass sein Land die Forderungen für überzogen hält. "Wir bekommen einen diskriminierenden Preis berechnet", beklagte er. Prodan bestätigte zugleich, dass Naftogaz ein internationales Schiedsgericht im Streit mit Gazprom angerufen habe: Kiew wirft Russland Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vor.

   Russland bleibt demgegenüber hart. Wenn die ausstehenden Rechnungen bis zum 16. Mai nicht beglichen würden, werde Russland von der Ukraine eine Vorauszahlung für die Gaslieferung ab Juni verlangen, bekräftigte Novak nach den Gesprächen in Warschau. Bislang liefert Gazprom dem westlichen Nachbarn noch Gas gegen Rechnung.

   Und nicht zum ersten Mal deutete Novak an, dass damit auch die Versorgung Europas mit russischem Gas beeinträchtigt sein könnte - ohne dass Russland dafür etwas könne. "Es kann durchaus zu Unterbrechungen in der Durchleitung des Gases nach Europa kommen." Schon mehrfach hatten russische Regierungsvertreter davor gewarnt, die Ukraine könnte für Europa bestimmtes russisches Gas aus der Transitleitung für den eigenen Bedarf abzwacken.

   Novak bezweifelte, dass die Ukraine die Gaslieferungen bezahlen kann, selbst wenn Gazprom auf die Forderung nach niedrigeren Preisen einginge. Er forderte Kiew außerdem dazu auf, die vom Internationalen Währungsfonds gewährten Hilfsgelder in Höhe von 17 Milliarden Dollar zu nutzen, um seine Schulden bei Gazprom zu bezahlen.

   Damit könnten die internationalen Hilfsgelder schnell direkt nach Russland fließen: Neben den aktuellen Schulden aus der Gaslieferung seit Jahresbeginn fordert Gazprom von Naftogaz weitere 11,4 Milliarden Dollar, weil Kiew angeblich nicht die volle vereinbarte Gasmenge abgenommen habe.

   Die Ukraine versucht derweil, sich unabhängiger vom russischen Gas zu machen. Naftogaz arbeitet gerade mit der slowakischen Eustream an einem Vertrag, mit dem etwa 8 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr importiert werden könnten. Zudem will der deutsche RWE-Konzern die Ukraine mit Erdgas beliefern. Grundlage dieser Vereinbarung, die die Ukraine unabhängiger von Russland machen würde, ist eine 2012 mit Naftogaz geschlossene Vereinbarung mit der Option zur Lieferung von jährlich bis zu zehn Milliarden Kubikmetern Gas.

   Die Versorgung aus der EU heraus würde es allerdings nötig machen, von Russland über die Ukraine nach Westeuropa geliefertes Gas wieder in die Gegenrichtung nach Kiew auf den Weg zu schicken. Russlands Novak versuchte dem am Freitag einen Riegel vorzuschieben: "Wir werden uns solche Vereinbarungen genau anschauen", sagte er nach der Dreierrunde mit Oettinger und Prodan. Novak bezweifelte, dass eine solche Umleitung der Gasströme rechtens sei.

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   May 02, 2014 10:10 ET (14:10 GMT)

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