05.03.2014 13:15:32
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Russland droht im Fall westlicher Sanktionen mit Gegenstrafen
MOSKAU (AFP)--Russland hat im Fall westlicher Sanktionen wegen der Krise in der Ukraine mit eigenen Strafen für europäische und US-Unternehmen gedroht. Derzeit debattiere das russische Oberhaus über einen Gesetzentwurf, der das Einfrieren von Vermögen ausländischer Unternehmen und von Privatpersonen vorsehe, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Parlamentarier Andrej Klischas. Das Gesetz sehe entsprechende Vollmachten für den Präsidenten wie auch für die Regierung vor.
Derzeit prüften die zuständigen Rechtsexperten, ob das Einfrieren von Konten und Vermögen gegen die russische Verfassung verstoße, sagte Klischas demnach weiter. "Wir zweifeln aber nicht daran, dass das den europäischen Normen entspricht." Jede Sanktion müsse "wechselseitig" sein.
Die USA erwägen wegen des russischen Vorgehens auf der ukrainischen Halbinsel Krim Sanktionen gegen das Land - ebenso wie die EU, die für Donnerstag einen Sondergipfel einberufen hat. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Wochenende vom russischen Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention geben lassen.
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
March 05, 2014 07:12 ET (12:12 GMT)- - 07 12 AM EST 03-05-14

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