Russland-Sanktionen doch Thema beim EU-Gipfel

   BRÜSSEL (AFP)-- Mit der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts wird sich auch der EU-Gipfel Ende der Woche befassen. Dies sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Sie sehe aber in keinem Mitgliedstaat wirklichen Widerstand, die Sanktionen wegen der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine um nochmals sechs Monate zu verlängern. Italien hatte vergangene Woche einen Verlängerungsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten verhindert und Gespräche auf höchster Ebene verlangt.

   Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Nach bisherigem Stand laufen die Sanktionen Ende Januar 2016 aus.

   Voraussetzung für eine Aufhebung ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Diese sollte eigentlich bis Jahresende erfolgen. Doch zuletzt war unter anderem die vereinbarte Waffenruhe brüchig und die Vorbereitungen von gleichfalls geforderten Regionalwahlen sind mehrere Monate im Verzug.

   Der italienische Außenminister Paolo Gentilioni ging davon aus, dass die Russland-Sanktionen beim Gipfel am Donnerstag und Freitag "auf dem Tisch liegen" würden. Er erwarte aber "keine große Diskussion", sagte er. Niemand sei gegen die Strafmaßnahmen. Der Gipfel solle aber bewerten, wo die Umsetzung von Minsk stehe. Er sehe keine "Blockade", sagte auch der litauische Außenminister Linas Linkevicius. Wenn bestimmte Länder zusätzlichen Gesprächsbedarf hätten, sei das kein Problem. Es gehe eher um "technische" Fragen.

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird seine Kollegen laut Diplomaten am Montag über den Stand bei der Umsetzung von Minsk informieren. Nachdem es in den vergangenen Wochen "erhebliche Rückschläge" bei der Sicherung des Waffenstillstands gegeben habe, sei es nun wieder ruhiger, sagte er in Brüssel. "Wir konzentrieren uns jetzt auf die Vorbereitung der rechtlichen Grundlagen für Wahlen, die im nächsten Frühjahr stattfinden werden." Dies gehe allerdings "sehr, sehr mühsam voran". Zu den Russland-Sanktionen äußerte sich Steinmeier zunächst nicht.

   DJG/apo

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   December 14, 2015 05:58 ET (10:58 GMT)- - 05 58 AM EST 12-14-15