Russland-Beauftragter Erler sieht Chance für Gespräche zu Ukraine-Konflikt

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der Russland-Beauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler, hat sich vor einem Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zuversichtlich für Gespräche zur Entschärfung des Ukraine-Konfliktes gezeigt. "Ich habe den Eindruck, dass jetzt in diesen Tagen bis zum Ende der Waffenruhe am Freitag eine Chance besteht, auch in Gespräche zu kommen", sagte Erler im ZDF-Morgenmagazin.

   Erler mahnte "Gespräche auf zwei Ebenen" an: einerseits unter Leitung der OSZE zwischen den Aufständischen, Russland und der Ukraine und andererseits zwischen Russland, der EU und der Ukraine über den wirtschaftlichen Teil des anstehenden Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.

   Steinmeier will am Dienstag mit Poroschenko über dessen Friedensplan sprechen. Der ukrainische Präsident hatte im Konflikt mit den prorussischen Separatisten eine einseitige Waffenruhe ausgerufen, woraufhin sich die Separatisten am Montag zu einer befristeten Feuerpause bereit zeigten.

   "Es geht jetzt darum, Poroschenko den Rücken zu stärken, weiter auf diesem Weg zu gehen mit der Waffenruhe und der Gesprächsbereitschaft", sagte Erler. Es sei ein wichtiger Schritt Poroschenkos gewesen, mit den Aufständischen zu reden. "Ihn hierbei zu unterstützen, das ist der Sinn dieses Besuches", betonte Erler.

   Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Donnerstag und Freitag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Sie wollen dann auch ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen.

   Erler verwies darauf, dass es in diesem Zusammenhang "ja auch wieder Drohankündigungen von Moskau" gebe, und rechtfertigte die unveränderte Drohung der EU mit weiteren Sanktionen gegenüber Russland, falls dieses Wirtschaftsmaßnahmen ergreife. "Das ist auch der Hintergrund der angedrohten Sanktionsbeschlüsse, die zumindestens nicht vom Tisch sind," sagte der Russland-Beauftragte.

   Steinmeier hatte in Poroschenkos Friedensplan am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg eine mögliche Chance zur Entschärfung des Konflikts gesehen. "In diesem Friedensplan könnte der Wendepunkt zur Deeskalation und zur Beruhigung der Lage liegen", hatte er gesagt, gleichzeitig aber "Kooperation in Wort und Tat" von Moskau verlangt.

   (mit Material von AFP)

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   June 24, 2014 03:32 ET (07:32 GMT)- - 03 32 AM EDT 06-24-14