Russen können RWE DEA trotz EU-Sanktionen kaufen

   Die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland wirken sich nicht auf den Verkauf des RWE-Gas- und Öltochterunternehmens DEA an die LetterOne-Gruppe aus. Die Bundesrepublik sei grundsätzlich offen für Investitionen aus dem Ausland, auch im Energiebereich, "solange keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des Außenwirtschaftsrechts oder Verstöße gegen geltendes Recht angenommen werden können", heißt es in der Antwort der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

   Ein sektorübergreifendes Prüfverfahrens im Sinne der Außenwirtschaftsverordnung sei nur dann möglich, wenn es sich bei den ausländischen Investoren nicht um in der EU ansässige Unternehmen handelt. Der Erwerb von DEA soll über eine Investmentgesellschaft in Luxemburg erfolgen, die bereits im Telekommunikationsmarkt investiert habe und jetzt im Energiebereich investiere, so die Bundesregierung weiter.

   RWE und LetterOne, die von dem russischen Oligarchen Michail Friedmann geführt wird, haben Ende März den Vertrag über die Veräußerung der RWE Dea AG unterzeichnet. Die Öl- und Gasfördertochter Dea wird demnach mit rund 5,1 Milliarden Euro bewertet. Darin enthalten sind Verbindlichkeiten von rund 0,6 Milliarden Euro. RWE und LetterOne waren sich Mitte März schon handelseinig geworden.

   Der DAX-Konzern hatte die ertragreiche Dea vor gut einem Jahr zum Verkauf gestellt. Damit soll nicht zuletzt der Schuldenabbau vorangetrieben werden. RWE kämpft mit den Folgen der Energiewende, da das traditionelle Kerngeschäft mit großen Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken darunter leidet.

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   April 30, 2014 07:41 ET (11:41 GMT)

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