Rupprechter kritisiert TTIP-Geheimverhandlungen

Weiters spricht sich Rupprechter für eine Einbindung des EU-Parlaments bei den Verhandlungen aus: "Wenn man will, dass das EU-Parlament am Ende zustimmt, muss man den Stil ändern." Mit einem "möglichen Äquivalenzabkommen" soll sichergestellt werden, dass die europäischen Standards durch das Abkommen nicht heruntergesetzt werden. Es sei ein Fehler von Handelskommissar Karel De Gucht gewesen, zu versuchen, mit dem EuGH die Mitgliedstaaten außen vor zu lassen. Da es sich um ein gemischtes Abkommen handle, müssen auch die nationalen Parlamente ratifizieren. Das habe auch der juristische Dienst des Rates ganz klar festgelegt, so der Landwirtschaftsminister.

Rupprechter ist "nicht sehr optimistisch, dass das Freihandelsabkommen innerhalb der nächsten zwei Jahre zustande kommt".

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada soll heute, Freitag, bei einem Treffen in Ottawa offiziell vorgestellt werden und dann soll auch der Text des bisher geheimen Vertragswerk veröffentlicht werden. In einigen EU-Ländern, darunter in Österreich, gibt es massive Vorbehalte gegen das Abkommen.

sab/cri