Rumänische Regierung bewilligt Auflagen für IWF-Kredit

Ende Juni hatte die Regierung mit den Vertretern der internationalen Kreditinstitutionen ein weiteres, zweijähriges Kreditabkommen über insgesamt rund 4 Mrd. Euro vereinbart. Dabei handelt es sich wie auch beim abgelaufenen Abkommen um einen sogenannten "Präventivkredit", der nur im Notfall abgerufen wird, der aber vor allem zur Sicherung der makroökonomischen Stabilität und im Hinblick auf das Vertrauen der Auslandsinvestoren wesentlich ist.

Die einzigen Steuererhöhungen, die mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurden, betreffen laut Ponta die Besteuerung von Luxusprodukten zum Ausgleich der Mehrwertsteuerreduktion für Brot sowie die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen von Privatpersonen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die von den mitregierenden Liberalen (PNL) vorgeschlagene dreiprozentige Herabsetzung der Krankenversicherungsbeiträge soll erst Mitte Oktober auf die Verhandlungsagenda gelangen.

Die wichtigsten Verhandlungsthemen werden laut Medienberichten nach wie vor die noch ausstehenden Privatisierungen von staatlichen Betrieben mit hohen Verlusten sein, vor allem der Energiegesellschaften Hidroelectrica, Nuclearelectrica und Romgaz. Auch werden die Kreditgeber laut Experten die Verbesserung der Transportinfrastruktur als Auflage einfordern.

Im August hatte der IWF-Beauftragte für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, bestätigt, dass Rumänien 2013 das Wirtschaftswachstumsziel von etwa 2 Prozent erreichen könnte. Laut den Daten des Nationalen Instituts für Statistik (INS) von Mitte August war Rumäniens BIP im ersten Semester 2013 um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen.

(Schluss) bal/mip/lo

WEB http://www.imf.org