Rubelverfall wird nicht zur Lockerung der Sanktionen führen - Kreise

   Von Bertrand Benoit in Berlin und Gregory L. White in Moskau

   BERLIN--Der Absturz des Rubels wird nicht zu einer schnellen Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Russland führen. Das sagten hohe deutsche Regierungsvertreter am Tage vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Einer der Insider erklärte zwar, dass der rapide Verfall der russischen Währung in Berlin mit großer Besorgnis gesehen werde. Das sei aber noch kein ausreichender Grund, um das Sanktions-Regime auf den Prüfstand zu stellen. "Wir sind besorgt über die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen (des Absturzes). Die Frage der Sanktionen ist aber eine andere", legte er nach.

   Nach bisherigem Stand werden die Strafmaßnahem gegen Moskau erst wieder im Juli neu bewertet. Offiziell sieht die Bundesregierung keinen direkten Zusammenhang zwischen Sanktionen und der scharfen Abwertung. Die russische Währungskrise habe mehrere Ursachen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.

   Vergangenen Monat hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer Konferenz erklärt, dass ein Kollaps der russischen Wirtschaft nicht im Interesse des Westens sei und ernste Sicherheitsfragen aufwerfen könnte.

   Die Europäische Union sieht unterdessen erste Signale Russlands, sich im Ukraine-Konflikt etwas kooperativer zu zeigen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlangte aber von Wladimir Putin konkrete Schritte. "Was jetzt zählt ist der klare Wille, der klare Wille bei der Minsker Vereinbarung zu liefern", sagte die Italienerin am Mittwoch.

   Russlands Außenminister Sergei Lawrow bemühte sich in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender France24 um eine zurückhaltende Rhetorik. Er bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als "beste Wahl" und versicherte, dass Moskau keine Gebiete in der Ostukraine annektieren werde.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstagabend in einer Telefonkonferenz mit Putin, Poroschenko und dem französischen Staatschef Francois Hollande über den Großkonflikt gesprochen. Nach Angaben der Bundesregierung begrüßten die Beteiligten die in der vergangenen Woche vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine. Wichtig sei nun eine umfassende Waffenruhe, wie sie im Minsker Abkommen vom September vereinbart wurde.

   Die vier Staatsführer einigten sich darauf, dass die humanitäre Hilfe im beginnenden Winter gestärkt werden muss. Der Ukraine müsse es erlaubt werden, Hilfsgüter auch in die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete zu bringen. Ein Treffen der Ukraine-Russland-Kontaktgruppe soll sich in dieser Woche auf den Austausch von Gefangenen konzentrieren. Bei einer Rede im polnischen Parlament bekräftigte der ukrainische Präsident am Mittwoch, sein Land früher oder später in die Nato führen zu wollen.

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   December 17, 2014 12:12 ET (17:12 GMT)

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