Rousseffs Suspendierung immer wahrscheinlicher

Der Berichterstatter einer Sonderkommission des brasilianischen Senats hat grünes Licht gegeben für die Suspendierung und mögliche Amtsenthebung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Alle formalen und verfassungsrechtlichen Anforderungen des Verfahrens seien erfüllt worden, teilte der Senator Antonio Anastasia am Mittwoch (Ortszeit) in Brasília mit. Das Plenum wird nun wahrscheinlich am 11. Mai darüber entscheiden, ob die Politikerin der linken Arbeiterpartei zur detaillierten juristischen Prüfung der Vorwürfe gegen sie zunächst für maximal 180 Tage suspendiert wird.

Die dafür notwendige Zahl von 41 der 81 Senatoren wird nach jetzigem Stand deutlich übertroffen werden. Unklar ist, ob für die danach im Herbst geplante Abstimmung über eine endgültige Amtsenthebung auch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von 54 der 81 Senatoren erreicht werden wird. Rousseff werden gezielte Verschleierung der Höhe des Haushaltsdefizits und Kreditverstöße vorgeworfen. Vizepräsident Michel Temer will sie beerben, unmittelbar nach einer Suspendierung.

Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat mit Rousseff gebrochen. Er will eine Regierung ohne Arbeiterpartei bilden. Sollte am Ende aber die Amtsenthebung Rousseffs durch Verfehlen der Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat scheitern, könnte Rousseff wieder Temer ablösen und ein eigenes Kabinett zu bilden versuchen. Der 75 Jahre alte Temer plant zur Bekämpfung der Rezession und der Arbeitslosigkeit tiefgreifende Reformen, Einschnitte im aufgeblähten Staatsapparat und will auch die Zahl von 31 Ministerien verringern.

dpa-AFX