Rot-Weiß-Rot-Card - OECD: Nur jeder dritte Antragsteller bekommt sie

Das Zulassungsverfahren sei relativ komplex, sagte Liebig in einer Pressekonferenz. Es gebe bei der Antragstellung ein "hin und her" zwischen den Aufenthaltsbehörden und dem AMS und außerdem gebe es nicht nachvollziehbare Hürden. So müssen die Bewerber noch vor der Zusage der Behörden bereits eine Wohnung in Österreich haben. Er plädierte für eine Lockerung. Im internationalen Vergleich würden in Österreich viele Anträge abgelehnt.

Der Sektionschef im Sozialministerium, Roland Sauer, sagte in der Pressekonferenz, dass die Rot-Weiß-Rot-Card bis Mitte nächsten Jahres evaluiert werde, wie es im Regierungsabkommen von SPÖ und ÖVP stehe. In der Vergangenheit hieß es, es seien keine Änderungen geplant. Nun wolle man die Empfehlungen der OECD aber berücksichtigen.

Laut dem Migrationsexperten Liebig droht ein Fachkräftemangel, allerdings werde dieser nicht flächendeckend sein, sondern einzelne Berufe betreffen. Sauer relativierte den Fachkräftemangel, viele Arbeitskräfte mit guter Ausbildung würden unter ihrer Qualifikation beschäftigt, außerdem sei die Mangelberufsliste kürzer geworden. Standen 2011 noch 26 Berufe drauf, werden es nächstes Jahr nur noch elf sein, darunter Berufe wie Dachdecker oder Schweißer.

Für Liebig finden gute Deutschkenntnisse zu wenig Beachtung. Die Antragsprüfung ziele derzeit zu stark auf formale Qualifikationen ab. Darüber hinaus mache die vorgesehene Arbeitsmarktprüfung bei sehr hohen Einkünften keinen Sinn. Bei Fachkräften in Mangelberufen seien über 40-Jährige von der Zulassung faktisch ausgeschlossen.

Zu streng ist Österreich nach Ansicht des OECD-Experten auch bei Studenten, derzeit muss die Beschäftigung internationaler Studienabsolventen dem Studienfach entsprechen. Das schließe aus, dass ein Mathematiker in einer Unternehmensberatung arbeiten kann, nannte Liebig ein Beispiel. Nur fünf Prozent aller Akademiker aus Drittstaaten, die hierzulande studiert haben, setzen auf die Rot-Weiß-Rot-Card. Bachelors und Doktorratsabsolventen seien von Haus aus vom System ausgeschlossen, hier kann sich das Sozialministerium bei naturwissenschaftlichen Studiengängen aber Änderungen vorstellen, wie es heute hieß. An der Gehaltsgrenze für Studienabsolventen - diese beträgt im Jahr 2015 2.092,50 Euro brutto, - müsse auch festgehalten werden, erklärte das Ministerium in einer Aussendung.

Sektionschef Sauer verteidigte die Strenge bei den Zulassungen. Er nannte Fälle, wo aus einem Geschäftsführer nach einem Jahr ein Chauffeur wurde oder aus einer Hotelmanagerin dann doch eine Rezeptionistin. Laut Liebig ist der Missbrauch von Zuwanderungsprogrammen auch international ein großes Thema. Er empfiehlt bei einer Verlängerung der Karte die Angaben und die tatsächlich bezahlten Gehälter nachzuprüfen.

Die OECD kritisiert Österreich auch für die "sehr schlechte Datenlage" rund um die Arbeitsmigration. Die Aufenthaltsbehörden wüssten nicht, wie viele Besitzer einer Rot-Weiß-Rot-Card noch im Land seien. "Wir können daher keine Bleibequoten feststellen, aber wir wissen zumindest aus den AMS-Daten, dass noch über zwei Drittel in Beschäftigung sind", sagte Liebig. Er leitet daraus ab, dass die Arbeitsmigranten sehr gut in den Arbeitsmarkt integriert sind.

Die Oppositionsparteien Grüne und NEOS nahmen die OECD-Studie zum Anlass, die Rot-Weiß-Rot-Card neuerlich zu kritisieren. Für die grüne Migrationssprecherin Alev Korun brauche es ein lebensnahes System statt einer "Augenauswischerei". NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker fordert ebenfalls Reformen, damit Österreich im Wettbewerb um internationale Fachkräfte nicht weiter hinterher hinke. Die Industriellenvereinigung (IV) sieht durch die OECD-Kritik den Handlungsbedarf bestätigt.

Laut den OECD-Erhebungen spielt die Rot-Weiß-Rot-Card vor allem in Wien und bei Spitzenpositionen eine Rolle und verliert an Bedeutung, je niedrigerer die Qualifikation ist. Drei Viertel der ausländischen Arbeitskräfte kommen aus der EU, hier kommt die Rot-Weiß-Rot-Card gar nicht zum Tragen, sie haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Österreich hat die Karte 2011 nach dem Vorbild von Kanada, Australien und anderen Ländern mit starker Zuwanderung eingeführt. Geplant waren 8.000 Karten jährlich, seit der Einführung vor drei Jahren wurden bisher nur gut 5.500 Anträge bewilligt.

(Schluss) pro/tsk/jul

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