Rom und Paris kommen EU-Kommission im Haushaltsstreit entgegen

PARIS (AFP)--Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission sind Frankreich und Italien den Brüsseler Budgethütern einen Schritt entgegen gekommen. Paris kündigte am Montag "neue Maßnahmen" mit einer Verringerung des öffentlichen Defizits um zusätzlich rund 3,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr an. Dadurch könne das strukturelle Defizit um mehr als 0,5 Punkte gesenkt werden, erklärte Finanzminister Michel Sapin. Auch Rom kündigte zusätzliche Anstrengungen beim strukturellen Defizit an, beharrte aber zugleich auf Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums.

Frankreich hatte für das nächste Jahr ein Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bei 21 Milliarden Euro Einsparungen angekündigt. Dies liegt deutlich über der EU-Defizitgrenze von drei Prozent, die die sozialistische Regierung ursprünglich 2015 einhalten wollte und nun erst für 2017 anstrebt. Als Grund gab Paris das schwache Wirtschaftswachstum an, das nicht durch übermäßige Einsparungen zusätzlich abgewürgt werden dürfe.

Frankreichs Finanzminister Sapin teilte nun mit, die zusätzliche Verringerung des Defizits im nächsten Jahr sei durch niedrigere Zinskosten und neue Maßnahmen etwa im Kampf gegen die Steuerflucht möglich. In einem Schreiben an Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen versicherte er, Paris werde an seinen für 2015 geplanten Einsparungen sowie an Reformen mit Entlastungen für Unternehmen festhalten.

Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan teilte in einem Schreiben an die Kommission mit, dass die Spar-Anstrengungen beim strukturellen Defizit 2015 "mehr als 0,3 Prozentpunkte" höher als im laufenden Jahr liegen werden statt der ursprünglich angekündigten 0,1 Punkte. Die Kommission hatte aber 0,5 Punkte beim strukturellen Defizit verlangt, also dem Defizit außerhalb konjunktureller Auswirkungen. Insgesamt soll das öffentliche Defizit Italiens dem Budgetentwurf für 2015 zufolge bei 2,9 Prozent nach drei Prozent in diesem Jahr liegen. Allerdings ist der öffentliche Schuldenstand mit 2148 Milliarden Euro einer der höchsten in der EU.

Die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht zu den italienischen Änderungsvorschlägen äußern, sprach aber von "konstruktiven Elementen". Im Falle eines schweren Verstoßes gegen das EU-Haushaltsrecht will sich die EU-Kommission noch in dieser Woche zu den Budgetplänen einzelner Staaten äußern. Die EU-Kommission hatte zuvor die Haushaltsentwürfe Frankreichs und Italiens kritisiert.

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October 27, 2014 12:40 ET (16:40 GMT)- - 12 40 PM EDT 10-27-14