Rom, Berlin und Paris wollen mehr Sicherheit und Jobs in Europa

   Von Christian Grimm

   ROM/BERLIN (Dow Jones)--Nach der Schwächung der Europäischen Union durch die Brexit-Entscheidung der Briten und die Flüchtlingskrise wollen Italien, Frankreich und Deutschland den Staatenklub wieder aufrichten. Das soll durch mehr Sicherheit und besseren Schutz der Grenzen, mehr Wachstum und Arbeitsplätze und mehr Zukunftschancen für die Jugend erreicht werden.

   "Wir spüren angesichts des islamistischen Terrors, angesichts des Bürgerkriegs in Syrien, dass wir mehr für unsere Sicherheit tun müssen", sagte Merkel am Montag auf einem italienischen Kriegsschiff vor der Insel Ventotene. So sollen die Geheimdienste und die Armeen Europas enger zusammenarbeiten.

   Gemeinsam mit dem französischen Staatschef Francois Hollande und dem gastgebenden italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi soll der EU-Gipfel in Bratislava im September vorbereitet werden. Das mächtige Trio hatte sich bereits ein erstes Mal Ende Juni direkt nach dem Referendum in Großbritannien getroffen.

   "Die zweite Dimension ist die wirtschaftliche. Wir müssen versuchen, die Unsicherheit (nach dem Brexit-Entscheid) aus dem Weg zu schaffen", erklärte Hollande. Der Präsident und Renzi drängten auf mehr öffentliche und private Investitionen. "Wir brauchen Investitionen. Es geht darum, uns um die Jugendlichen zu kümmern", sagte der Regierungschef Italiens. In beiden Ländern, immerhin die zweit- und drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, haben es junge Leute deutlich schwerer als in Deutschland, eine Stelle zu bekommen.

   Bei den Gesprächen nach der Auftaktpressekonferenz wird Renzi die deutsche Kanzlerin davon überzeugen wollen, ihm mehr Raum für ein höheres Staatsdefizit trotz eines enormen Schuldenbergs von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung einzuräumen. Damit soll die anämische Wirtschaft angeschoben und Banken saniert werden. Im Oktober muss Renzi eine Volksabstimmung über seine Reform des gelähmten und lähmenden italienischen Parlamentarismus überstehen. Zuletzt hatte er deutlich an Zustimmung bei den Wählern eingebüßt.

   Der frühere Bürgermeister von Florenz argumentiert, dass ein anhaltender Sparkurs allein den Populisten in Europa nützt. Dem Premier ist zu Hause die 5-Sterne-Bewegung des ehemaligen Komikers Beppe Grillo auf den Fersen. Deutschland pocht hingegen auf die Einhaltung des Fiskalpaktes, der die EU-Mitglieder zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet und auch von Italien unterschrieben wurde.

   Die drittgrößte Volkswirtschaft wächst seit zwei Jahrzehnten deutlich schwächer als andere Industrieländer. Italien leidet unter korrupten Politikern, Schwarzarbeit, langsamen Gerichten und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Von Europa fühlt sich Rom bei der Aufnahme von Flüchtlingen allein gelassen. Aus diesem Grund wählte Renzi den Flugzeugträger Garibaldi für das Treffen aus. Die italienische Marine trägt die Hauptlast bei der Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen aus dem Mittelmeer.

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   August 22, 2016 13:17 ET (17:17 GMT)

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