12.03.2014 12:04:32

Renzi will Italiens Wirtschaft mit Milliardenprogramm ankurbeln

    ROM (dpa-AFX) - Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi will mit einem Milliardenprogramm Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Im Kern geht es ihm um Entlastungen etwa bei der Lohnsteuer in Höhe von zehn Milliarden Euro. Dieses erste Wirtschaftsprogramm der Regierung Renzi sollte noch am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

    Von den Steuerentlastungen sollten vor allem die niedrigeren Einkommen profitieren. Dies müsste unter anderem durch Einsparungen bei den Staatsausgaben von sechs bis sieben Milliarden Euro ausgeglichen werden, wie italienische Medien berichteten. "Das wird ein wahrer positiver Schock", erklärte Renzi (39) "La Repubblica".

    Seit Ende Februar im Amt, hat Renzi rasche Reformen versprochen, um Italiens Wirtschaft nach der längsten Rezession der Nachkriegszeit wieder anzukurbeln. Die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 13 Prozent. Weitere Reformen sollen die Bürokratie abbauen helfen und das Land leichter regierbar machen. Dazu gehört eine Wahlrechtsreform, die am Mittwoch ihre erste wichtige Hürde in der Abgeordnetenkammer nahm.

    Renzi hatte Kernpunkte dieser Reform schon vor seinem Amtsantritt mit Oppositionsführer Silvio Berlusconi vereinbart. Sie betrifft aber nicht den Senat, in dem es bei den Wahlen von 2013 zum Patt gekommen war. Diese kleine Kammer soll gesondert später umstrukturiert werden./ka/DP/hbr

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