Renzi und Berlusconi einigen sich auf Wahlreform für Italien

   ROM (AFP)--Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat sich mit dem Oppositionsführer Silvio Berlusconi auf eine Wahlreform geeinigt, die dem Land stabile Mehrheiten bringen soll. "Italien braucht ein institutionelles System, das die Fähigkeit zu regieren und einen klaren Gewinner an der Wahlnacht garantiert", erklärten Renzi und Berlusconi am Mittwochabend nach einem Treffen. Die Einzelheiten der Vereinbarung müssen demnach noch geklärt werden, doch sieht sie im Wesentlichen vor, dass die Partei mit mehr als 40 Prozent der Stimmen dank einer "Siegerprämie" die Mehrheit im Parlament erhält.

   Sollte keine Partei die 40-Prozent-Schwelle überschreiten, würde es eine Stichwahl zwischen den beiden größten Parteien geben. Zudem soll es Hürden geben, um die Zahl kleiner Parteien im Parlament zu reduzieren. Die Wahlrechtsreform, die die chronische politische Instabilität Italiens beenden soll, soll laut der Erklärung noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Demnach soll zudem bis Juni 2015 eine Reform zum Senat beschlossen werden.

   Renzi will die Befugnisse der zweiten Parlamentskammer beschneiden, um die Verabschiedung von Gesetzen zu erleichtern. Renzi hatte im Januar, als er nur Vorsitzender der Demokratischen Partei, aber noch nicht Ministerpräsident war, mit seinem umstrittenen Vorgänger Berlusconi eine Zusammenarbeit vereinbart, um dringend notwendige Reformen umzusetzen. Zuletzt schien das Bündnis zu zerfallen, doch versicherten beide Politiker nun, es sei "stabiler denn je zuvor".

   DJG/apo

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