Renzi bekennt sich bei Merkel zu Haushaltsdisziplin

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland zur Haushaltsdisziplin bekannt. Seine Regierung werde die Regeln des Maastrichter Vertrages einhalten, versprach Renzi Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir respektieren alle Limits, die im Maastrichter Vertrag festgelegt worden sind", sagte der frühere Bürgermeister von Florenz nach der deutsch-italienischen Ministerrunde in Berlin. Die EU-Regeln schreiben den Mitgliedstaaten vor, die Neuverschuldung auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.

   Renzi hatte zuvor angekündigt, den Grenzwert voll auszunutzen, was in Deutschland Befürchtungen geweckt hatte, die neue Regierung werde zu hohe Schulden machen. Merkel erklärte, dass sie aber keinen Grund habe, an Renzis Versprechen zu zweifeln. Die CDU-Chefin zeigte sich beeindruckt vom ehrgeizigen Reformplan des 39-Jährigen. Er bekräftigte, dass er sein Programm ohne Wenn und Aber durchziehen werde.

   Renzi will Italien aus der jahrzehntelangen politischen Blockade lösen und das Land mit einer umfassenden Reformagenda zu wirtschaftlichen Erfolgen führen. Im Zentrum stehen Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Unternehmen in Milliardenhöhe, die bereits Anfang Mai greifen sollen. Außerdem soll der Arbeitsmarkt flexibler werden. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, soll das deutsche Ausbildungssystem kopiert werden.

   Beide Regierungschefs stellten sich in der Krim-Krise noch einmal hinter die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. "Ich glaube, das ist eine Maßnahme, die niemandem leicht gefallen ist. Aber durch das sogenannte Referendum waren wir genötigt, diese Schritte zu unternehmen", betonte Merkel.

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   March 17, 2014 14:15 ET (18:15 GMT)

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