29.09.2016 13:15:52
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Renzi: Großbritannien bekommt nach EU-Austritt nicht mehr Rechte als andere
LONDON (AFP)-- Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hält es für ausgeschlossen, dass Großbritannien nach dem Brexit über mehr Rechte verfügt als andere Staaten außerhalb der EU. Dies sei "unmöglich", sagte Renzi am Donnerstag in einem Interview mit dem britischen Sender BBC. Die Briten hätten mit ihrem Austrittsvotum am 23. Juni eine "schlechte Entscheidung" getroffen, aber dies müsse akzeptiert werden. Andernfalls würde die Botschaft vermittelt: "Wählen gehen bringt nichts".
Die britische Regierung hat bisher noch nicht den EU-Austritt erklärt, wie das Artikel 50 des EU-Vertrages vorsieht. Erst danach können die auf zwei Jahre begrenzten Verhandlungen zwischen London und den verbleibenden 27 EU-Staaten über die Entflechtung der Beziehungen beginnen. Die Regierung unter Premierministerin Theresa May hat die Erklärung für Anfang 2017 in Aussicht gestellt.
Renzi bedauerte in dem Interview, dass Mays Vorgänger David Cameron das EU-Referendum angesetzt habe, um innenpolitische Probleme zu lösen. "Als sich David Cameron entschied, das Referendum zur Lösung einiger parteiinterner Probleme zu benutzen - da war das Problem da", sagte der italienische Regierungschef.
Cameron wollte mit dem Referendum die EU-Gegner in den eigenen Reihen besänftigen und dem Aufstieg der EU-feindlichen Ukip-Partei in Großbritannien entgegenwirken. Am 23. Juni lösten die Briten ein politisches Erdbeben in der EU aus, indem sie mit einer Mehrheit von knapp 52 Prozent für den Austritt stimmten. Cameron trat kurz darauf zurück.
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
September 29, 2016 07:08 ET (11:08 GMT)- - 07 08 AM EDT 09-29-16

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