Regierungsprogramm - Zehn Prozent des Bilanzgewinns an Mitarbeiter

Unternehmen sollen künftig bis zu zehn Prozent des Bilanzgewinns, aber maximal 1.000 Euro pro Mitarbeiter, steuerbegünstigt ausschütten können. Die Abgabe soll pauschal 25 Prozent, befristet auf drei Jahre, betragen.

"Prüfung und Auslotung der Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten unter den Gesichtspunkte der Effizienz und Kostenwahrheit" heißt es zu diesem großen Ziel. Der AUVA-Beitrag soll sinken, das Insolvenz-Entgeltgesetz angepasst werden. Jedenfalls soll "Senkung vor Leistungsausweitung" kommen.

Die Gesellschaftssteuer wird ab 1.1.2016 gestrichen. Zur Veröffentlichung solle eine Ediktsdatei dienen, die Veröffentlichungspflicht in einer "im Bundesland weit verbreiteten Zeitung" soll fallen. Es werden "alle Veröffentlichungsverpflichtungen von unternehmen, insbesondere auch im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, durchforstet".

Zur Flexibilisierung der Arbeit soll 2014 die Einführung von freiwilligen Zeitwertkonten "geprüft" werden. Höchstarbeitszeiten sollen steigen, etwa bei aktiver Reisezeit oder bei Gleitzeit auf bis zu 12 Stunden. Die erweiterte Kurzarbeit soll ins Dauerrecht überführt werden.

Auf Wunsch der Arbeitgeber wird die Gebietskrankenkasse künftig "unverzüglich" eine Kontrolluntersuchung bei Mitarbeitern im Krankenstand machen müssen, wobei der Arbeitgeber sich an den Kosten beteiligen muss und die Standards vereinheitlicht werden sollen. Bei unbefristeten Dienstverhältnissen soll die Probezeit von einem auf drei Monate ansteigen.

Die Nächtigungen im Tourismus sollen bis 2018 von 131 Mio. auf 140 Mio. steigen durch "ausreichende Finanzierung" der Österreich Werbung, Umwidmung von 50 Prozent des Haftungsrahmens der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) für Refinanzierungen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie "effizientere und raschere Visa-Abwicklung für Stammtouristen". Die Umwidmung betreffe damit 250 bis 500 Mio. Euro, schätzt Tourismus-Obmann Hans Schenner. An der "Marke Österreich" wird weiter gearbeitet, im Wirtschaftsministerium soll eine "Nation Brand Agency" entstehen. Die Zahl der Exporteure soll bis 2018 von 45.000 auf 55.000 steigen.

(Schluss) tsk/itz