Regierungsprogramm - Reduzierung des Eingangssteuersatzes geplant

Laut dem SP-Papier soll die notwendige Budget-Konsolidierung zu 52 Prozent durch zusätzliche Einnahmen und zu 48 Prozent über die Ausgabenseite erfolgen, das VP-Papier enthält eine solche Aufschlüsselung nicht.

Zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen soll im Finanzministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die bis Ende 2014 einen "Reformpfad zur Harmonisierung und Steuervereinfachung" vorlegen soll; bringen sollen die diese Entbürokratisierung u.a. eine vereinfachte Einkommenssteuererklärungen.

Laut SPÖ-Papier soll bis spätestens Ende 2015 ein Gesetz zur Steuerreform vorliegen. Die Reform soll - "unter gleichzeitiger Abflachung der Progression" den Eingangssteuersatz in Richtung 25 Prozent bringen, heißt es in beiden Unterlagen. Im ÖVP-Papier wird allerdings auf die Einschränkung verwiesen, die Reform erst dann anzugehen, sofern eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind, außerdem sollen Familien besonders berücksichtigt werden.

Zur Budgetkonsolidierung sollen laut SP-Unterlagen 50 Prozent der Mittel aus dem Schließen von Steuerschlupflöchern, der Bekämpfung von Steuerbetrug und der Anpassung bei vermögens- und verhaltensbezogenen Steuern kommen.

An Steuererhöhungen soll etwa - wie schon bekannt - die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer (ein Euro pro Liter) kommen. Auch eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent sowie die Besteuerung gesundheitsschädlicher Produkte wird genannt, ohne dies näher zu erörtern. Die bereits bekannte Anhebung der Tabaksteuer um insgesamt 45 Cent soll stufenweise in den kommenden vier Jahren erfolgen. Die motorbezogene KFZ-Steuer soll reformiert werden, damit sollen Fahrzeuge mit höherer Motorleistung auch teurer kommen. Auch eine Reform der Normverbrauchsabgabe in diese Richtung ist geplant.

Abgeschafft werden sollen Steuerbegünstigungen bei Managergehälter ab 500.000 Euro sowie bei "Golden Handshakes" (mit Ausnahmen, etwa bei Sozialplänen). Eine Verlängerung erfährt die "Solidarabgabe" für Top-Verdiener. Auch im Programm ist ein "Sicherungsbeitrag" bei "Privilegienpensionen".

Als weitere steuerliche Maßnahmen sehen die Unterlagen die Einschränkung der Gruppenbesteuerung vor. Die Bankenabgabe soll in der Höhe etwa bleiben, der Zuschlag darauf soll allerdings von bisher 25 auf 45 Prozent steigen.

Darüber hinaus erwartet sich die Regierung laut den Unterlagen 100 Mio. Euro aus einem verschärften Kampf gegen Steuerbetrug, dazu soll ein Amt für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium gegründet werden.

Laut SP-Unterlagen sollen 32 Prozent der Konsolidierungskosten über eine Verwaltungsreform hereinkommen - genannt wird etwa eine Kürzung der Ermessensausgaben - sowie einer Einsparung bei Förderungen. Der Bereich Pensionen soll demnach 13 Prozent der Konsolidierungsmaßnahmen ausmachen.

Als "Offensivmaßnahmen" werden in den Unterlagen je 100 Mio. Euro zusätzlich 2014 und 2015 für Wachstum und Beschäftigung genannt. Unter diesem Posten firmieren allerdings auch Maßnahmen wie die Verlängerung des Pflegefonds bis 2018 oder Mittel für Pflegegeld und die 24-Stunden-Betreuung.

(Schluss) hac/ham

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