Regierungsprogramm: Steuerreform ohne Start-Datum

Eine Zeitvorgabe ist im Regierungsübereinkommen nicht zu finden. Allerdings lässt der nächste Absatz durchaus Interpretationsspielraum zu - dort heißt es: "Im Bundesministerium für Finanzen wird mit Jänner 2014 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Ende 2014 den Reformpfad zur Harmonisierung und Steuervereinfachung vorzulegen hat. Diese besteht unter Federführung des BMF aus Experten der Sozialpartner, der Selbstverwaltungskörper, der Wissenschaft und Vertreter der Regierungsparteien. Bis Ende 2015 hat die legistische Umsetzung zu erfolgen."

Ob von dieser Umsetzung des Reformpfades auch die Senkung des Eingangssteuersatzes umfasst ist, ist nicht eindeutig einzuschätzen - und lässt den Regierungsparteien wohl Spielraum für Interpretationen. Und selbst wenn die Senkung des Eingangssteuersatzes davon umfasst wäre, hieße dies noch lange nicht, dass die Senkung auch 2015 erfolgt. Das Start-Datum könnte in einem allfälligen Gesetz auch deutlich später angesetzt werden, theoretisch auch nach Ende der Legislaturperiode.

hac/mk