Regierungsklausur: Konjunktur, Sicherheit, Integration und Bildung

In zwei Arbeitssitzungen am Montag und einer am Dienstagvormittag will die Regierung am "Tor zur Wachau" einige lang diskutierte Projekte weiterbringen. Beim Kapitel Konjunktur und Beschäftigung dürfte ein von den Bau-Sozialpartnern schon vorigen Dezember vorgestelltes Paket kommen, mit dem günstig finanziert über Bundeshaftungen in fünf Jahren 30.000 Wohnungen zusätzlich errichtet werden sollen. Noch verhandelt werden auch das schon lange diskutierte Bonus-Malus-System für Betriebe ab 25 Mitarbeitern zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und die geplante Teilpension, wo es ja bis zuletzt Widerstand aus Teilen der ÖVP gab.

Konkretisieren will die Regierung auch das im Rahmen der Steuerreform zugesagte 200 Mio. Euro-Paket für die Unternehmen. Da geht es etwa um die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung oder alternative Finanzierungsquellen für Betriebe (Crowdfunding). Überhaupt sollen die Umsetzung und die nächsten Schritte bei der Steuerreform besprochen werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte sich ja zuletzt gewünscht, geplante Reformen in den Bereichen Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt und Pensionen mit einem Terminplan zu versehen, wobei Sozialminister Rudolf Hunstorfer (SPÖ) zumindest bei den Pensionen keinen über das Regierungsprogramm hinausgehenden Bedarf sieht. Möglicherweise bringt die Klausur auch die eine oder andere Maßnahme zur Entbürokratisierung.

Am Rande Gesprächsthema könnten auch die Finanzausgleichsverhandlungen werden, die im Frühjahr starten sollen, immerhin trifft sich die Regierung ja in jenem Bundesland, das aktuell den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz innehat. Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) wird sich jedenfalls auf Einladung der Regierungsspitze Montagabend beim gemeinsamen Abendessen einfinden.

Noch nicht ganz klar war bis Freitagmittag, was der Schwerpunkt Bildung beinhaltet. Die Bildungsreform-Arbeitsgruppe der Regierung läuft ja noch, möglicherweise wird in Krems ein Fahrplan etwa zum Dauerthema Schulautonomie aufgestellt, hieß es.

Dann ist noch ein Sicherheitsblock geplant. Auch hier ist noch recht offen, was man präsentieren will. Dem Vernehmen wird der Justizminister über die laufende Reform des Strafvollzugs berichten. Ebenfalls auf der Agenda dürfte das Verwaltungsübereinkommen zwischen Innen- und Verteidigungsressort stehen, mit dem die gemeinsame Nutzung von Hubschraubern gegen Terrorbedrohungen fixiert wird.

Schon im Jänner angekündigt hatte die Regierungsspitze für die Klausur Maßnahmen im Integrationsbereich. Freitagmittag war noch unklar, in welcher Form das Thema in Krems eine Rolle spielen wird. Am ehesten könnte es wohl mit der diskutierten Verpflichtung von Eltern zur Mitwirkung bei der Schulbildung etwas werden. Ruhig war es zuletzt um das angedachte zweite verpflichtende Kindergartenjahr.

(Schluss) spu/bei