Regierung von São Paulo will Anklage gegen Siemens erheben

Die brasilianische Kartellbehörde CADE hatte im Juli mitgeteilt, dass sie nach Unterzeichnung einer Kronzeugenregelung die Untersuchung eines möglichen Kartells eingeleitet hat. Dieses soll im Vorfeld von Ausschreibungen für Regierungsaufträge Preise abgesprochen haben. Die CADE teilte aber nicht mit, welche Unternehmen betroffen sind. Laut der brasilianischen Zeitung Folha de S. Paulo soll Siemens eine Kronzeugenregelung unterzeichnet haben, die das Unternehmen und seine führenden Mitarbeiter schützt, sollte eine Kartellbildung nachgewiesen werden.

Der Gouverneur von Sao Paulo, Geraldo Alckmin, kündigte die Klage auf einer Pressekonferenz am Dienstag an, nachdem Vertretern des Bundesstaates Einsicht in die Ermittlungsakten gewährt worden war. Dieses habe ein Gerichtsurteil ermöglicht, sagte ein Sprecher des Staates.

Die Summe, die sich der Staat von Siemens zurückholen will, ist nicht bekannt. Das hängt vom Ausgang des Verfahrens ab. Darin müsse geklärt werden, welche Summe Siemens tatsächlich zu viel berechnet hat, sagte der Pressesprecher. Er fügte hinzu, Sao Paulo habe Siemens zwei Mal um Informationen gebeten und der Konzern habe dieses beide Male verweigert. Ein Siemens-Sprecher wollte diesen Vorwurf nicht kommentieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass Siemens in Südamerika in Unregelmäßigkeiten verwickelt sein soll. So hat das Landgericht München die Anklage gegen den ehemaligen Siemens-Vorstand Uriel Sharef zugelassen. Der Prozess soll im Herbst beginnen. Ihm wird vorgeworfen, in ein System schwarzer Kasse und Schmiergeldzahlungen in Südamerika verstrickt zu sein. 2011 hatte der Chef der Landesgesellschaft, Adilson Antonio Primo, seinen Hut nehmen müssen, nachdem eine interne Untersuchung einen "gravierenden Verstoß" gegen die Anti-Korruptions-Richtlinien des Konzerns ergeben hatte.

Für Siemens kommt die jüngste Entwicklung äußerst ungelegen, schließlich verfolgt das Unternehmen in Brasilien ehrgeizige Ziele. Bis 2017 will Siemens 1 Milliarde US-Dollar investieren und hofft ein möglichst großes Stück von dem riesigen Infrastrukturprogramm der brasilianischen Regierung abzubekommen. Allerdings werden die möglichen Kartellabsprachen inzwischen immer mehr zu einem Wahlkampfthema der brasilianischen Politik. Dabei kommen aber auch die Behörden in Sao Paulo nicht gut weg: Ihnen wird vorgeworfen, von den Absprachen gewusst und diese toleriert zu haben.

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