Regierung von Krisenland Portugal vor Abstrafung bei Kommunalwahl

    In den drei nach der Hauptstadt Lissabon bevölkerungsreichsten Gemeinden Portugals - Sintra, Vila Nova de Gaia und Porto - liegen der Umfrage zufolge Kandidaten der Opposition in der Wählergunst vorne. Bislang hatte dort die PSD zum Teil seit vielen Jahren das Sagen. In Lissabon kann der seit 2007 regierende sozialistische Bürgermeister António Costa mit einem überwältigenden Sieg rechnen.

    Die Oppositions hat im Wahlkampf dazu aufgerufen, die Regierung wegen der Wirtschaftskrise und des als ungerecht angeprangerten Sparprogramms abzustrafen. Sozialistenführer Antonio Seguro warf Passos vor, beim Sparprogramm mehrfach Wahlversprechen gebrochen zu haben. Der Regierungschef wies seinerseits auf eine leichte Erholung der Wirtschaft im zweiten Quartal hin und meinte: "Wir haben allen Grund, vertrauensvoll und ruhig in die Wahlen zu gehen."

    Gut 9,5 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie sollen die Bürgermeister und Stadträte von 308 Gemeinden sowie die Wählervertreter in 3091 "Freguesias", den kleinsten Verwaltungseinheiten Portugals neu bestimmen. Die PSD hatte sich 2009 mit Siegen in 139 Gemeinden knapp vor den Sozialisten (132) behaupten können.

    Zur Vermeidung eines Bankrotts hatte Portugal im April 2011 von der EU und dem Internationalem Währungsfonds ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich das ärmste Land Westeuropas zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert Portugal auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenquote erreichte zuletzt ein Rekordniveau von 17 Prozent./er/DP/stb