Deutsche Regierung bringt Pkw-Maut auf den Weg

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Die deutsche Regierung hat wie erwartet den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland freigemacht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Deutsche Autofahrer sollen die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, ausländische Autofahrer nur auf Autobahnen.

   Nach den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müssen die deutschen Autobesitzer die Abgabe - im Schnitt 88 Euro - zunächst wie die ausländischen Fahrer bezahlen, werden aber parallel dazu über die Kfz-Steuer entlastet. Zuletzt hatte es Befürchtungen gegeben, dass die inländischen Fahrzeughalter in den nächsten Jahren durch die Hintertür doch mehr zahlen müssen. Per Protokollerklärung versichert die Bundesregierung jedoch, dass die Maut auch langfristig nicht zu einer höheren Belastung der deutschen Autofahrer führt.

   Außerdem soll laut Medienberichten ein Passus im zweiten Verkehrssteueränderungsgesetz wegfallen. Dieses Gesetz kommt aus dem Finanzministerium und regelt den Teil, der den Maut-Ausgleich über die Kfz-Steuer betrifft. Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte ursprünglich, dass künftige Mauterhöhungen "losgelöst" von der Kfz-Steuer über die Bühne gehen. Was schlussendlich bedeutet hätte, dass auch deutsche Autofahrer durch die Maut belastet worden wären.

   Nachdem das Kabinett die Maut beschlossen hat, geht der Gesetzentwurf nun in die parlamentarische Beratung des Bundestages. Ärger droht dem CSU-Projekt noch von der EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat Vorbehalte angemeldet, wonach die deutsche Maut Ausländer diskriminieren könnte. Die Bundesregierung will deshalb ein Gutachten von der EU-Kommission einholen, um auf die Zweifel reagieren zu können. Nach dem Zeitplan der Bundesregierung soll die Maut ab Januar 2016 kassiert werden. Der Verkehrsminister beziffert die jährlichen Nettoeinnahmen mit einer halben Milliarde Euro.

   Mitarbeit: Christian Grimm

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/bam

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   December 17, 2014 04:20 ET (09:20 GMT)

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