Regierung bestätigt zusätzliche Wohnbaumittel für Länder

Nach wochenlanger medialer Diskussion, ob die im Vorjahr für 2014 und 2015 in Aussicht gestellten zusätzlichen Bundesgelder von 276 Mio. Euro nun fließen werden oder nicht, hat man sich nun faktisch auf eine Fristerstreckung geeinigt. "Wenn die Länder zusätzliche geförderte Wohnungen errichten und dafür Bundesmittel abrufen, wird es sie geben", hieß es dazu zur APA.

Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) erklärte in einer Aussendung, falls die Länder ihre Wohnbauaktivitäten ausweiten, würden entsprechende Bundesmittel dafür - gemäß den Kriterien im geförderten Wohnbau der Länder - bereitstehen und könnten von diesen abgeholt werden. Ähnlich äußerten sich in einem gemeinsamen Statement die Regierungskoordinatoren Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP). ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer sagte, die Regierung habe heute bestätigt, dass diese Gelder zur Verfügung gestellt würden.

Seit längerem hatte es Befürchtungen gegeben, dass die Regierung nun angesichts der Mehrkosten der Causa Hypo das Börserl zuhalten könnte und sich womöglich auf den Standpunkt stellt, dass ohnedies die Steuerbegünstigung für Wohnbauanleihen beibehalten werde und es hier sogar eine erweiterte Invest-Möglichkeit im Rahmen des Gewinnfreibetrags für Unternehmer gebe - und dass das wohl ausreiche. Davor hatte etwa vorige Woche der Chef der gemeinnützigen Bauträger (GBV), Karl Wurm, gewarnt.

Das von der Regierung - ursprünglich für 2014/15 - im vorigen Juni geschnürte Paket zur Ankurbelung der heimischen Konjunktur sollte in diesen zwei Jahren jeweils 5.500 zusätzliche Wohnungen bringen, also in Summe 11.000 mehr.

Ihre Kofinanzierungs-Anteile von den 276 Mio. Euro sollten sich Bundesländer nach der ursprünglichen Regelung dann abholen können, wenn sie mit ihren neuen Wohnbau-Zusicherungen den Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2011 übertreffen. Doch "2013 hätte diese Limits niemand geschafft", erklärte die Leiterin des Wohnwirtschaftlichen Referat der GBV, Eva Bauer, vorige Woche anhand konkreter Zahlen.

Nach bisherigem Wissensstand wollte nur ein Land, nämlich Wien, seinen Anteil abholen, acht Bundesländer hätten bisher "Nein" gesagt, bedauerte zuletzt GBV-Obmann Wurm. Nun, wo mehr Zeit ist, sagten vielleicht mehr Länder "Ja".

(Schluss) sp/phs