Regierung: Felderer hält strukturelles Nulldefizit 2016 für möglich

Felderer verwies auf die jüngste Prognose der Österreichischen Nationalbank, die in der ersten Dezemberwoche veröffentlicht wurde: Demnach rechnet die OeNB für die Jahre 2013 bis 2015 mit einem Maastricht-Defizit von jeweils 1,6 Prozent des BIP - und nicht wie die EU-Kommission mit 2,5 Prozent (2013), 1,9 Prozent (2014) und 1,5 (2015). Felderer geht daher davon aus, dass auch das strukturelle Defizit niedriger liegen wird als die EU-Kommission zuletzt angenommen hatte (EU-Herbstprognose: 1,6 Prozent für 2013 und 1,5 Prozent für 2014).

Seine Schlussfolgerung zum strukturellen Nulldefizit (also ein strukturelles, um Konjunktureffekte bereinigtes Defizit von 0,45 Prozent des BIP): "2016 könnte es sich ausgehen". Das Ziel des Bundes, 2013 ein Maastricht-Defizit von 2,3 Prozent zu erreichen, werde man sicher unterschreiten, so Felderer.

Mit dem Regierungsprogramm zeigte sich der Präsident des Fiskalrates (der Nachfolgeorganisation des Staatsschuldenausschusses, Anm.) insofern zufrieden, da ja sämtliche Maßnahmen unter einem "Finanzierungsvorbehalt" stehen - also nur dann umgesetzt werden dürfen, sofern Mittel vorhanden sind. "Es ist ein Budget, dass die Stabilität ganz stark im Auge hat", so Felderer. Das Budget werde damit in den vorgegebenen Bahnen bleiben. Die Hauptfrage der Regierung werde angesichts des begrenzten Budgets sein, die Mittel effizient zu verwenden. "Etliche Wünsche werden wohl nicht umgesetzt werden können."

Spielraum für eine Steuerreform sieht er aktuell nach wie vor nicht. Die Frage, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent kommen könnte - wie dies im Regierungsprogramm angedacht ist (freilich mit der Einschränkung der budgetären Möglichkeiten) - beurteilte Felderer äußerst vorsichtig: "Eine Lohnsteuerreform muss mindestens sechs Mrd. Euro kosten, damit sie spürbar ist" - nur dann würde es einen spürbaren Impuls geben.

Und ob sich die wirtschaftliche Lage derart entwickeln kann, dass eine Reform machbar ist, hänge vor allem vom Wachstum ab - und das wiederum von der weltweiten Konjunkturentwicklung. Darauf habe Österreich "nur bedingt Einfluss". Als Bedingung für eine derartige Reform sieht Felderer das Erreichen der EU-Vorgabe des mittelfristigen Haushaltsziels (ein strukturelles Defizit von maximal 0,5 Prozent des BIP) - und keine Gefahr, diese Marke wieder zu überspringen. Bei der Staatsschuldenquote müsse das EU-Ziel dafür hingegen nicht unbedingt erreicht werden: "Ich sage nicht, dass wir unbedingt 60 Prozent Staatsschuldenquote haben müssen."

Die Staatsschuldenquote werde auch wesentlich vom weiteren Umgang mit der Hypo Alpe Adria abhängen. Da sich die Regierung ja schon darauf festgelegt habe, die Bank nicht in Insolvenz zu schicken, bleibe nur der Weg in eine Anstaltslösung, womit die Schuldenquote wohl auch über 80 Prozent des BIP steigen könnte. Dramatische Auswirkungen werde dies aber nicht haben, da die Finanzmärkte mit diesem Weg rechnen würden.

Zu den von der Rot-Schwarzen Koalition geplanten Maßnahmen im Pensionsbereich merkte Felderer an, die Regierung habe hier eine "vorsichtige Reform" angegangen, es gehe langsam, aber "in die richtige Richtung". Er hätte sich aber auch eine raschere Umstellung auf ein höheres Antrittsalter vorstellen können. Das Vorhaben, weitere Privatisierungen begrüßt der Fiskalrat-Chef "selbstverständlich".

(Schluss) hac/has

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