Deutsche Regierung: Abwehr von Wirtschaftsspionage ist Unternehmenssache

   Von Andreas Kißler

   BERLIN - Für die deutsche Bundesregierung sind die deutschen Unternehmen selbst gefragt, sich vor möglicher Wirtschaftsspionage zu schützen. "Die Unternehmen, die von Wirtschaftsspionage betroffen sein können, sind in erster Linie natürlich aufgefordert, sich dagegen selbst zu wappnen", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, bei einer Pressekonferenz. Hintergrund sind am Wochenende bekannt gewordene Vorwürfe des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der den USA in einem Interview vorgeworfen hat, in Deutschland Wirtschaftsspionage zu betreiben.

   Allerdings wollte keiner der Sprecher des Kabinetts Angaben dazu machen, ob der Regierung eigene Erkenntnisse über solche Aktivitäten des US-Geheimdienstes vorliegen. Paris betonte auf eine entsprechende Frage lediglich, "dass wir natürlich auch Kenntnisse darüber haben, dass Wirtschaftsspionage in Deutschland betrieben wird, auch aus dem Ausland heraus". Details wollte er jedoch nicht nennen: "Ich mache hier kein Ranking auf, wer der größte Wirtschaftsspion zum Nachteil von Deutschland ist", erklärte er. Das, was man von staatlicher Seite dagegen tun könne, versuche die Bundesregierung zu tun.

   Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte auf derselben Pressekonferenz, das Thema Wirtschaftsspionage sei "Teil der Gespräche mit den amerikanischen Partnern" zum geplanten No-Spy-Abkommen. Diese Überlegungen würden aber intern geführt. Snowdens Angaben in einem am Sonntag in der ARD gesendeten Fernsehinterview würden von der Bundesregierung "natürlich überprüft" und "möglicherweise an der einen oder anderen Stelle in die Gespräche mit den amerikanischen Partnern einfließen".

   Im Bundestag wurden die Vorwürfe allerdings mit Besorgnis aufgenommen. "Das haben wir immer befürchtet", sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach dem Sender n-tv. "Und ich hoffe, dass jetzt auch diese Frage Bestandteil einer kräftigen Untersuchung wird, die notwendig ist, um Schaden von der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere von der Wirtschaft, abzulenken."

   Snowden hatte in dem Interview, dem ersten seit seiner Flucht nach Russland, die Überzeugung ausgedrückt, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben. "Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen, aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem", sagte er nach Angaben der ARD. Eine Sprecherin des US-Geheimdienstes NSA hatte hingegen stets betont, dieser sei nicht in Wirtschaftsspionage verwickelt.

   Der Bundestag will noch in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss zu der Abhöraffäre einsetzen. Ein von der Opposition angekündigter Antrag soll dazu von Union und SPD unterstützt werden. Das haben Vertreter der Regierungskoalition bereits angekündigt. Ein Gespräch mit Snowden selbst plane die Bundesregierung aber nicht, betonte Wirtz.

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   January 27, 2014 09:55 ET (14:55 GMT)

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