Reformstreit: Griechische Oppositionspartei verlässt Parlamentssaal

ATHEN (dpa-AFX) - Die Fraktion der stärksten Oppositionspartei hat während einer hitzigen Debatte über weitere Reformen in Griechenland am Sonntagnachmittag demonstrativ den Parlamentssaal in Athen verlassen. Das Präsidium des Hauses hatte zuvor einen Antrag des Bündnisses der radikalen Linken für ein Misstrauensvotum gegen den griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras abgelehnt.

Bereits im November 2013 hatte das Parlament einen solchen Schritt gegen die Regierung abgewiesen. Ein neuer Antrag könne der griechischen Verfassung zufolge erst nach sechs Monaten - also frühstens im Mai 2014 - wieder gestellt werden, hieß es zur Begründung. Nach dem Auszug der Fraktion des Bündnisses der radikalen Linken ging die Debatte über die umstrittenen Reformgesetze weiter. Die Abstimmung sollte am späten Sonntagabend stattfinden.

Den neuerlichen Antrag für das Misstrauensvotum hatte der Chef des linken Oppositionsbündnisses, Alexis Tsipras, gestellt. Er machte Stournaras verantwortlich für den finanziellen "Tod der griechischen Gesellschaft und ihrer Bürger". Die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras warf Tsipras vor, mit diesem Verfahren die Billigung eines Reformgesetzes verlangsamen zu wollen. Es sei "das erste Mal in der Geschichte (des Landes), dass eine Oppositionspartei die Glaubwürdigkeit des Landes untergräbt", erklärte Samaras schriftlich./tt/DP/he