Reform der Biokraftstoffförderung spaltet die EU

   Von Claudia Wiese

   BRÜSSEL--Der geplante faktische Förderstopp für herkömmliche Biokraftstoffe in der EU dürfte noch für einige Diskussionen sorgen. Wie die EU-Mitgliedstaaten zeigt sich auch das Europaparlament gespalten bei der Frage, wie die Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit von Biokraftstoffen garantiert werden kann.

   Der federführende Umweltausschuss im Parlament sprach sich am Donnerstag dafür aus, den Anteil konventioneller Biokraftstoffe am Energieverbrauch im Verkehrssektor auf 5,5 Prozent zu begrenzen und will bei der Berechnung des Kohlendioxidausstoßes von Biosprit sogenannte indirekte Klimafolgen berücksichtigen. Ende Juni hatte der Industrieausschuss für eine Begrenzung auf 6,5 Prozent gestimmt und lediglich verlangt, indirekte Klimafolgen zu überwachen.

   Auch die für Energie zuständigen Minister konnten sich bisher nicht einigen. Sie unterstützen zwar grundsätzlich den Plan, etwas gegen negative Umweltfolgen von Biosprit zu tun. Doch der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wird als nicht ausreichend durchdacht kritisiert.

   Das Limit von 5,5 Prozent würde die Nutzung des einstigen Wundermittels gegen den Klimawandel praktisch auf seinem jetzigen Niveau einfrieren, welches laut EU-Kommission bei knapp 5 Prozent liegt. Damit könnte die Industrie die Biokraftstoffproduktion nicht weiter ausbauen.

   Biosprit sollte eigentlich den größten Beitrag leisten, um das Ziel der Europäischen Union, bis 2020 ein Zehntel ihres Energieverbrauchs im Verkehr durch erneuerbare Energie zu decken, zu erreichen. Erst vor vier Jahren hatte die EU ihre entsprechende Gesetzgebung geändert.

   Mit der politischen Kehrtwende wird nun auf die Kritik reagiert, Biokraftstoffe hätten negative Umweltfolgen und verteuerten die Lebensmittelpreise. Schon seit Jahren kritisieren Klima- und Umweltschützer, dass Biokraftstoffe, die aus Nahrungspflanzen produziert werden, nicht weniger Kohlendioxid in die Luft blasen als herkömmliches Benzin oder Diesel, sondern zum Teil sogar mehr.

   Denn sie verursachten direkte und indirekte Landnutzungsänderungen. Das heißt, es müssten mehr Flächen für den Anbau von Lebensmittelpflanzen erschlossen werden, etwa durch Rodung von Wäldern, die viel Kohlendioxid einschließen und aufnehmen.

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   July 11, 2013 11:23 ET (15:23 GMT)

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