Rechtsruck nach Wahlen in Norwegen

   Von Kjetil Malkenes Hovland

   OSLO--Bei den Parlamentswahlen in Norwegen hat es einen klaren Rechtsruck gegeben. Nach acht Jahren unter einer sozialdemokratischen Regierung haben die Norweger am Montag ein rechtskonservatives Bündnis an die Macht gewählt - zwei Jahre nach dem Terroranschlag eines norwegischen Rechtsextremisten mit 77 Toten.

   Die konservative Spitzenkandidatin Erna Solberg, die den Spitznamen "Eiserne Erna" trägt, sprach von einem "historischen Wahlsieg" der Mitte-Rechts-Parteien. "Heute haben die Wähler den Konservativen unser bestes Parlamentswahlergebnis seit 28 Jahren gegeben", sagte sie am Montagabend und versprach die Umsetzung konservativer Ziele - "bessere Schulen, bessere Straßen und die Steigerung der norwegischen Wettbewerbsfähigkeit, um sicherzustellen, dass Norwegen ein Wohlfahrtsstaat bleibt".

   Laut jüngsten offiziellen Hochrechnungen kommt Solbergs konservatives Parteibündnis auf 96 von 169 Parlamentssitzen. Die sozialdemokratische Koalition kam demnach auf 72 Mandate. Eine unabhängige Grünenpartei, die sich keinem Bündnis anschließen wollte, holte erstmals einen Sitz im Parlament.

   Wie eine Abstimmung in Oslo über die mögliche Bewerbung der Stadt als Ausrichter der Olympischen Winterspiele 2022 ausgegangen ist, ließ sich am Montagabend noch nicht absehen.

   Der bisherige sozialdemokratische Ministerpräsident Jens Stoltenberg will nun gemäß der parlamentarischen Tradition nach der Vorlage des Hausenthaltsentwurfs am 14. Oktober den Rücktritt seiner Regierung einreichen - "wenn klar ist, dass es eine parlamentarische Basis für eine neue Regierung gibt", sagte Stoltenberg am späten Montagabend vor Anhängern in Oslo.

   Die meisten Beobachter in Norwegen rechnen nun mit einer Minderheitsregierung aus Solbergs Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, die insbesondere für eine rigide Einwanderungspolitik eintritt und sich erstmals in ihrer 40-jährigen Geschichte am Regierungssteuer wiederfände. Die kleineren Christdemokraten und die Liberalen würden sich demnach wegen Vorbehalten gegenüber der Fortschrittspartei nicht selbst an einer Koalition beteiligen, deren Gesetzesvorhaben im Parlament aber stützen.

   Im Jahr 2011 hatte die Fortschrittspartei in Lokalwahlen schon 11,4 Prozent der Stimmen geholt. Kurz zuvor hatte der Rechtsextremist Anders Behring Breivik, der bis 2006 selbst Mitglied der Fortschrittspartei war, in Oslo und auf der Ferieninsel Utöya 77 Menschen getötet.

   Die Sozialdemokraten hatten in Norwegen seit 2005 regiert. Sie galten am Ende als regierungsmüde, obwohl sich Norwegen unter Stoltenbergs Führung wirtschaftlich positiv entwickelte und relativ unbeschadet durch die größte Finanzkrise der Nachkriegszeit kam. Die Löhne wuchsen im Schnitt zwischen 2003 und 2012 um 4,1 Prozent, während die übrigen Preise nur um 2 Prozent stiegen. So konnten viele Norweger erheblich mehr konsumieren. Gleichzeitig stiegen die Hauspreise und die Verschuldung der Haushalte.

   Viele Wähler machten den wirtschaftlichen Erfolg ihres Landes weniger an Stoltenbergs Politik als vielmehr am enormen Ölreichtum des Landes fest. Dementsprechend avancierte der Umgang mit dem 570 Milliarden Euro schweren Öl-Staatsfonds zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen neben anderen Aspekten wie Krankenversorgung, Bildung und Steuerpolitik.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/WSJ/chg

   (- Mit Material von AFP)

   (END) Dow Jones Newswires

   September 10, 2013 00:14 ET (04:14 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 14 AM EDT 09-10-13