Rechtspopulistische Lage Nord fordert sofortige Neuwahlen in Italien

   ROM (AFP)--Nach der Niederlage von Regierungschef Matteo Renzi beim Verfassungsreferendum in Italien hat die rechtspopulistische Lega Nord sofortige Neuwahlen gefordert. "Wir sind bereit, so schnell wie möglich zu wählen - egal mit welchem Wahlgesetz", erklärte Parteichef Matteo Salvini am Montag. Italien könne es sich nicht erlauben, vor einer Neuwahl erst monatelang über ein neues Wahlrecht zu diskutieren.

   Auch die Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Populisten Beppe Grillo forderte Neuwahlen. Die Italiener sollten jetzt "so schnell wie möglich wählen", schrieb der Komiker auf seinem Blog. Die Fünf-Sterne-Bewegung kann sich Hoffnungen machen, bei Neuwahlen stärkste Partei in Italien zu werden. Derzeit liegt sie in Umfragen knapp hinter Renzis Demokratischer Partei (PD) auf dem zweiten Platz.

   Am Sonntag hatten Hochrechnungen zufolge knapp 60 Prozent der italienischen Wähler gegen die von Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Kern der Reform war die Entmachtung der zweiten Kammer des italienischen Parlaments. Da der Senat nun aber in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, muss das geltende Wahlrecht reformiert werden. Es gilt bereits für das Abgeordnetenhaus und stärkt den Wahlsieger.

   Renzi hatte nach der Niederlage beim Referendum wie erwartet seinen Rücktritt angekündigt. Es wird damit gerechnet, dass Staatschef Mattarella nun eine Übergangsregierung einsetzt, die Italien bis zur im Frühjahr 2018 geplanten Parlamentswahl führt. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs wird Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Dass Mattarella vorgezogene Neuwahlen ansetzt, gilt als unwahrscheinlich.

   DJG/hab

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   December 05, 2016 03:51 ET (08:51 GMT)- - 03 51 AM EST 12-05-16