24.06.2014 12:00:00

Rechtspopulisten im EU-Parlament scheitern mit Fraktionsbildung

   Von Gabriele Steinhauser

   BRÜSSEL--Die Rechtspopulisten im Europaparlament um die Vorsitzende der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sind bei der Bildung einer gemeinsamen Fraktion gescheitert. Zwar konnte Le Pen Abgeordnete aus den Niederlanden, Italien, Belgien und Österreich für die Zusammenarbeit gewinnen - in einer offiziellen parlamentarischen Fraktion in Brüssel müssen aber mindestens sieben der 28 EU-Mitgliedstaaten vertreten sein.

   "Der Grund (dafür, keinen Fraktionsstatus zu bekommen) ist, dass wir nicht die sieben Nationalitäten haben", schrieb der italienische Abgeordnete Lorenzo Fontana von der Lega Nord in einer SMS. Die rechtsextreme Lega Nord hätte sich an einer solchen Fraktion beteiligt. Als Mitglieder einer offiziell anerkannten Fraktion erhalten die Politiker zusätzliche Mittel und haben einen größeren Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.

   In den vergangenen Wochen hatten mehrere Parteien, die zunächst mit Le Pen verhandelten, sich dann doch lieber anderen politisch rechts stehenden, euroskeptischen Gruppen etwa unter der Führung der britischen Konservativen und der britischen Unabhängigkeitspartei angeschlossen.

   Die Eröffnungssitzung der Europäischen Parlaments findet kommende Woche statt. Le Pen und ihre Verbündeten können aber im Laufe der fünfjährigen Wahlperiode auch später noch einen Antrag auf Anerkennung als Fraktion stellen - falls sie genug neue Mitglieder findet.

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   June 24, 2014 05:42 ET (09:42 GMT)

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