26.09.2013 20:30:31

Rechtsextremisten drohen Griechenland zu destabilieren

    ATHEN (dpa-AFX) - Die rechtsradikale griechische Partei Goldene Morgenröte droht, mit einem Rücktritt ihrer 18 Parlamentsabgeordneten mitten in der schweren Finanzkrise Nachwahlen zu provozieren. Nach Angaben von Verfassungswissenschaftlern müssten bei einem solchen Rücktritt Wahlen in 15 der größten Wahlbezirke des Landes - darunter Athen - stattfinden, um die dann vakanten Sitze neu zu besetzen. Vorgezogene allgemeine Wahlen wären nicht nötig. Analysten warnten jedoch: Das Letzte, was Griechenland in der Phase intensiver Reformanstrengungen brauche, seien Wahlen in den Ballungszentren.

    "Wir lassen alle Optionen offen", sagte Morgenröte-Chef Nikolaos Michaloliakos am Donnerstagabend im griechischen Parlament. Mit Blick auf die Regierung fügte er hinzu, die Verantwortung dafür, dass das Land in eine politische Krise gestürzt wird, würden diejenigen tragen, die seine Partei verfolgten.

    Nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers durch einen Rechtsradikalen untersucht die griechische Justiz, ob die Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Griechische Medien berichteten, die Justiz habe bereits Kontakte hoher Funktionäre der Rechsradikalen mit Schlägertrupps und kriminellen Elementen festgestellt. In den nächsten Tagen sollten diese Funktionäre vorgeladen werden, hieß es.

    Die Regierungsmehrheit wäre nicht gefährdet - Konservative und Sozialisten haben zusammen 155 Abgeordnete im 300-Sitze-Parlament. Die Regierung äußerte sich offiziell nicht zu den Drohungen der Rechtsradikalen. Kreisen, die Regierungschef Antonis Samaras nahestehen, sagten der Nachrichtenagentur dpa, die Rechtsradikalen seien "in Panik geraten". Sie stellen nun fest, dass die Demokratie und die Justiz viel stärker seien, als sie (die Rechtsradikalen) glaubten./tt/DP/he

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