24.03.2014 07:07:31

Rechtsextreme liegen bei französischer Kommunalwahl vorn

   Von Gabriele Parussini

   PARIS--Französische Wähler haben am Sonntag in einer ersten Runde der Kommunalwahlen ihre Unzufriedenheit mit dem sozialistischen Präsidenten François Hollande deutlich gemacht und der rechtsextremen Front National massive Gewinne beschert.

   Linke Parteien, darunter auch die regierenden Sozialisten, holten nach Angaben des Wahlforschungsinstituts BVA im ganzen Land geschätzte 43 Prozent der Stimmen - 5 Prozentpunkte weniger als bei den vorherigen Kommunalwahlen im Jahr 2008. Der Front National (FN) kam nach Angaben der Meinungsforscher auf einen Anteil von 7 Prozent, obwohl er nur in einem Bruchteil der Wahlkreise vertreten ist. Im Jahr 2008 hatte er landesweit kaum 1 Prozent der Stimmen geholt.

   In der nordfranzösischen Stadt Hénin Beaumont mit 25.000 Einwohnern wurde der Kandidat der Front National sogar schon im ersten Wahlgang zum Bürgermeister gewählt. In zahlreichen anderen großen Städten, etwa in Perpignan und Avignon, lagen die Kandidaten der Rechtsnationalen vorn.

   FN-Chefin Marine Le Pen sprach von einem "außerordentlichen" Stimmenzuwachs für ihre Partei. Den Sieg des FN-Generalsekretärs Steeve Briois in Hénin-Beaumont mit 50,26 Prozent der Stimmen bezeichnete sie als "spektakulär".

   Es ist das erste Mal in seiner Geschichte, dass der FN in der ersten Wahlrunde ein Rathaus eroberte. Der FN profitierte auch von einer für Kommunalwahlen in Frankreich historisch niedrigen Wahlbeteiligung von rund 35 Prozent.

   "Es hat tatsächlich die erwartete Ohrfeige für die Linke gegeben", kommentierte BVA-Direktor Gaël Sliman. "Der Front National drängt nach rechts und nach links", sagte Brice Teinturier, Direktor des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, im französischen Fernsehen.

   Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte am Sonntagabend in einer Ansprache, "alle demokratischen Kräfte" hätten "die Verantwortung", einen Sieg von FN-Kandidaten im zweiten Wahlgang zu verhindern.

   Auch die konservative Partei UMP, die nach internen Machtkämpfen und einer Reihe von Skandalen um ihr Spitzenpersonal lädiert dasteht, verlor Stimmen an die Rechtsextremen. UMP-Chef Jean-François Copé forderte, die Wähler, die in der ersten Runde für die FN gestimmt hätten, "um ihre Wut deutlich zu machen", sollten in der zweiten Runde für den UMP-Kandidaten stimmen. Es seien "die Voraussetzungen für einen großen Sieg" seiner Partei im zweiten Wahlgang gegeben.

   In der zweiten Runde am kommenden Sonntag wird es in vielen Städten zu einem Dreikampf zwischen einem linken, einem konservativen und einem rechtsextremen Kandidaten kommen. Der konservative Abgeordnete Henri Guaino machte aber deutlich, dass UMP-Bewerber nicht zugunsten eines sozialistischen Kandidaten auf eine Kandidatur verzichten würden, um einen möglichen FN-Sieg zu verhindern. Der FN hofft auf bis zu 15 Bürgermeisterposten.

   Die Wahlen galten als erster wichtiger Stimmungstest für Staatschef Hollande seit seinem Amtsantritt im Mai 2012. Angesichts der Wirtschaftskrise und einer Rekordarbeitslosigkeit von 11 Prozent sind Hollandes Umfragewerte auf historische Tiefstände gesunken. Der offensichtliche Rechtsruck könnte ihn nun unter Druck setzen, seinen politischen Kurs zu erweitern und seine Regierung umzubilden.

   Marine Le Pen, die vor drei Jahren die Führung des von ihrem Vater gegründeten Front National übernommen hat, versucht, die ultrarechte Partei bei unzufriedenen Wählern beliebter zu machen. Sie hat die antisemitische Rhetorik aufgegeben und Technokraten angeheuert, um die Parteistrukturen zu festigen und Wählern das Gefühl zu geben, dass ihre Partei regierungsfähig ist.

   (Diese Meldung und weitere tiefergehende Berichte und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf WSJ.de, dem deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)

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