Rechnungshof stellt Bundesimmobiliengesellschaft gutes Zeugnis aus

Die durchgeführten Maßnahmen bewirkten mehr Kostenbewusstsein und Transparenz, urteilen die Prüfer. Mit dem 2. Stabilitätsgesetz sei die Forderung nach einer Grundsatzentscheidung über die mittel- bis langfristige Ausrichtung der BIG erfüllt. Zielvorgaben der Bundesimmobiliengesellschaft werden nun möglichst quantitativ formuliert, eine mehrjährige, rollierende Wirtschaftsplanung wurde eingerichtet, schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht.

Wie schon 2012 fordern die Prüfer die Übertragung der gesamten BIG-Finanzierung auf die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Dies sei infolge der Neuregelung der europäischen Berechnungsmethode für Staatsschulden sinnvoll, bei der auch Staatsschulden ausgegliederter Rechtsträger berücksichtigt werden müssen. Der BIG zufolge ist eine Übertragung "derzeit nicht möglich" und selbst eine Teilübertragung des Finanzierungsbereiches würde "anstatt zu Synergieeffekten eher zur Aufwandserhöhung" führen. Die RH-Prüfer stellen hingegen fest, dass die Finanzierungskosten der BIG im Überprüfungszeitraum des Vorberichts über jenen der ÖBFA lagen.

Luft nach oben gibt es dem Bericht zufolge beim von der BIG betreuten Anteil der Gebäude- und Liegenschaftsverwaltungen für Bundesministerien wie auch bei Kooperationen zur Nutzung von Synergien mit anderen Gebietskörperschaften bzw. öffentlichen Stellen im Bereich Objektmanagement. Weiters regen die Prüfer eine möglichst rasche Einführung eines IT-Tools zur Lebenszyklus-Betrachtung der BIG-Immobilien an. Positiv führen die Prüfer an, dass mit Energieeinspar-Contracting des Bundes jährliche Einsparungen von 4,8 Mio. Euro erzielt werden konnten. Die Ersparnis könnte aber, wie schon 2012 festgehalten, 6,9 Mio. Euro betragen.

(Schluss) fpr/kun/tsk

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