Rechnungshof schürt neuen Streit um Hamburg Energie

    HAMBURG (dpa-AFX) - Die Stadt Hamburg und städtische Unternehmen haben nach Darstellung des Rechnungshofes dem eigenen Energieversorger Hamburg Energie öffentliche Aufträge zugeschanzt. Zu diesem Ergebnis kommen die Finanzprüfer der Hansestadt in einer "gutachterlichen Äußerung" im Auftrag der Bürgerschaft, die am Montag veröffentlicht wurde. Danach waren von neun geprüften Aufträgen sechs fehlerhaft, weil sie gegen das Vergaberecht der EU verstießen. So hätten die Hamburger Wasserwerke - Muttergesellschaft von Hamburg Energie - Aufträge aufgespalten und damit Schwellenwerte des EU-Vergaberechts unzulässig unterschritten. Die Hamburger Hochbahn AG habe einen Gasversorgungsvertrag fälschlich nicht ausgeschrieben.

    Hamburg Energie wies die Vorwürfe des Rechnungshofes zurück. Die beanstandeten Aufträge aus der Startphase des Unternehmens seien rechtlich nicht zu beanstanden, sagte ein Sprecher. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) habe 2010 lediglich eine interne Vergabeform ohne Ausschreibung für unzulässig erklärt, die daraufhin nicht mehr angewandt worden sei. Zu den übrigen Fällen gebe es keine Rechtsprechung und Hamburg Energie vertrete eine andere Rechtsauffassung als der Rechnungshof. Der Wettbewerb sei nicht verzerrt worden. Die Aufteilung eines Stromliefervertrags in Energielieferungen und Dienstleistungen sei branchenüblich.

    Ein weiterer Kritikpunkt in der mehr als 50 Seiten langen Stellungnahme des Rechnungshofes ist der ausgewiesene Gewinn von Hamburg Energie im Geschäftsjahr 2012. Das Unternehmen habe Spielräume bei der Bilanzierung genutzt, um seine Ertragslage kurzfristig günstiger darzustellen und gleichzeitig Aufwendungen in die Zukunft zu verschieben. Dazu erklärte Hamburg Energie, die Geschäftsentwicklung sei stets im oder über Plan gewesen. Hamburg Energie werde bis 2015 alle Anfangsverluste ausgleichen und ab 2016 eine Dividende ausschütten.

    Hamburg Energie war 2009 unter dem schwarz-grünen Senat gegründet worden. Damit sollte die Stadt nach dem Verkauf der HEW wieder ein Instrument für die Durchsetzung eigener energiewirtschaftlicher Ziele in die Hand bekommen. Hamburg Energie verkauft Ökostrom an 80 000 und Biogas an 10 000 Kunden. Wirtschaftsverbände und -kammern hatten die Gründung von Hamburg Energie als überflüssige staatliche Aktivität angesichts einer Vielzahl privater Stromanbieter in der Hansestadt kritisiert./egi/DP/she