Rechnungshof kritisiert Budgetplanung, starkes Wachstum der Steuern

Seit 2009 legt die Regierung jedes Frühjahr ihre Budgetplanung für die kommenden vier Jahre vor. Dieser "Finanzrahmen" enthält Ausgaben-Obergrenzen für alle Ministerien sowie einen Strategiebericht zu deren Umsetzung. Ob diese Planung auch hält, hat der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Je weiter die Planung in die Zukunft reicht, desto stärker weichen die Ergebnisse von den ursprünglichen Zielen ab.

"Die insbesondere für planungsferne Zeiträume erstellten mittelfristigen Finanzpläne konnten dadurch den Zweck der Planungssicherheit nicht erfüllen", heißt es im Bericht. So lag das Familienministerium 2014 um 605 Mio. Euro über dem vier Jahre zuvor angepeilten Ausgabenrahmen, der Pensionszuschuss um 868 Mio. Euro (bzw. 536 Mio. Euro bei den Beamtenpensionen) und das Innenministerium um 133 Mio. Euro. Unterschätzt wurden auch die Kosten für die unerwartet stark steigende Arbeitslosigkeit, die um 1,1 Mrd. Euro über Plan lagen.

Im Gegenzug schnitt der Bund in einigen Bereichen aber deutlich besser ab: So lagen die Zinsen 2014 gleich um 3,15 Mrd. Euro unter den ursprünglichen Erwartungen, die Steuereinnahmen ("Öffentliche Abgaben") um 5,394 Mrd. Euro darüber. Überhaupt gab es bei den Steuern seit 1995 eine nominelle Verdoppelung (von 37,9 auf 78,5 Mrd. Euro), während die Wirtschaft "nur" um 86,7 Prozent wuchs, die Einkommen um 79,4 Prozent zulegten und die Inflation 42,3 Prozent ausmachte.

Für die Zukunft fordert der Rechnungshof die Regierung auf, im Finanzrahmen verankerte Sparziele auch mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Dies deshalb, weil das 2010 bei der Regierungsklausur in Loipersdorf vereinbarte Sparpaket vom Innenministerium nur zur Hälfte umgesetzt wurde: Statt 104,3 Mio. Euro wurden bis 2014 nur 59,1 Mio. Euro eingespart. Zum Vergleich: Das Bildungsministerium hat sein Sparziel (234 Mio. Euro) mit 291,6 Mio. Euro sogar übererfüllt (lag mit den Ausgaben 2014 aber dennoch um 352 Mio. Euro über Plan).

Das Finanzministerium weist die Kritik des Rechnungshofes in seiner Stellungnahme im Bericht zurück und verweist darauf, dass der jährliche Budgetvollzug durchwegs besser als erwartet ausfällt. Tatsächlich sind die im jeweiligen Vorjahr beschlossenen Budgetzahlen deutlich näher an der Realität als die mehrjährige Planung: Hier wurden die geplanten Ausgaben nur einmal überschritten - nämlich um Jahr 2013 um 560 Mio. Euro.

(GRAFIK 1084-16) (Schluss) has/spu